Community-Komitee

Ein öffentlich rekrutiertes zweistufiges Komitee regelt jene Fälle, die nicht eindeutig sind.

Das “normale” Komitee besteht aus 5.000 – 10.000 Mitgliedern, das Experten-Komitee aus 1.000 – 1.500 Mitgliedern.
Die Mitglieder des normalen Komitees sind verifizierte Mitglieder, die mindestens seit 180 Tagen bei Sina Weibo ein Account haben, mindestens 100 Weibos verfasst haben, mehr als 50 Fans haben und mindestens 15 Tage im vergangenen Monat auf Weibo aktiv waren.

Das Experten-Komitee sind “Experten”, die entweder Wissenschaftler oder Wissenschaftsvermittler sind (offenbar können auch Institutionen Mitglied sein). Sie sind in einem bekannten Medium aktiv, können gut Informationen im Netz sammeln.

Definition von “Regelwidrigem Verhalten”

1. Verbreitung von schädlichen Informationen, die gegen die allgemeine chinesische Gesetzgebung verstoßen (Landesverrat etc – siehe Entwurf zum Agreement: http://yingeli.net/2012/05/2137/)

2. Spammen, Fans kaufen, gefakte Retweets, Hypen von Nachrichten, Massenkopieren / retweeten.

3. Verbreiten von Obszönem, Pornografischem

4. Verbreiten unwahrer Nachrichten: Dazu zählt: Erfinden und Aufblasen von Details, Übertreiben von Tatsachen, Altes als Neues “verkaufen”, Verstümmeln von Informationen, Wahres mit Spekulationen verknüpfen und als wahr publizieren (explizit ausgenommen ist hier Literaturkritik).

5. Userkonflikte / Verletzung der Privatsphäre:
Veröffentlichen von privaten Informationen (ID, Telefonnummer etc, Krankheiten, sexuelle Orientierung, Vermögensstand …)
persönliche Angriffe wie Verleumdung, Beleidigung, Verletzung des Rechtes aufs eigene Bild
Vortäuschen einer falschen Identität

Sanktionen beim regelwidrigem Verhalten

1. Verbreiten von nicht wahrheitsgemäßen Informationen

Als “nicht wahrheitsgemäß” gilt eine Information dann, wenn sie  mehr als 100 Mal weitergeleitet wurde und von mehr als 10 (verifizierten) Usern gemeldet wurde.
Wenn sie “offensichtlich” unwahr ist, wird ein “Akt” öffentlich gemacht.
Gibt es einen Präzedenzfall, wird bei der Regelung auf diesen Präzendenzfall zurückgegriffen.
Wenn bei einer Information nicht eindeutig ist, ob sie falsch ist, wird die Angelegenheit ans Experten-Komitee weitergeleitet. Dort  wird in einem bis zu 3-stufigem Verfahren in Mehrheitsentscheidung über die Behandlung des Falles entschieden.

Der Verursacher eine unwahren Informationen muss sich rechtfertigen (er hat 3 Stunden ab Verständigung via Weibo Zeit, via “Akt” Stellung zu nehmen).

Wenn kein Schaden angerichtet wird, wird der Weibo markiert.
Wenn er nicht mehr als 100 Mal weitergeleitet wurde, wird er markiert. Dem User werden 2 Punkte auf seiner Credibility abgezogen.
Wenn eine Information bis 1000 Mal weitergeleitet wurde, wird sie markiert, und der Verursacher kann 7 Tage lange nichts publizieren und kann 7 tage nicht “gefollowed” werden. Abzug von Credibility-Punkten.
Wenn ein Posting mehr als 1000 Mal weitergeleitet wurde, wird es markiert, der Verursacher wird 15 Tage zum Schweigen verurteilt und es werden ihm 10 Credibility-Punkte abgezogen.

2. Verbreiten von schädlichen Informationen (sensitive Inhalte, Spam, Obszönes, Pornografie)

Die Sanktionen hängen davon ab, wie oft ein User sensitive Inhalte publiziert hat. Im Regelfall wird eine solche Meldung gelöscht.
Hat ein User mehr als 5 solcher Informationen veröffentlicht, dann wird die Meldung gelöscht und er erhält 5 Tage Veröffentlichungsverbot.
Bei  böswilligem Veröffentlichen von sensitiven Inhalten werden mehr als 48 h  Veröffentlichungsverbot verhängt bzw. das Account gelöscht.

Bei Spam wird das Account gelöscht.

Bei obszönen Inhalten werden die Inhalte gelöscht und Anzeige erstattet. Beim mehr als 5 derartigen Verstößen wird das Account gelöscht.

Bei pornografischen Inhalten wird das Account gelöscht.

Credibility-System

Ein neuer User hat 80 Punkte Credibility, die durch Verifizierung und Verknüpfung mit Handy um je 10 Punkte steigt.
Man unterscheidet 4 Stufen der Credibility:
Hoch: 90 – 100 Punkte
Normal: 80  - 90 Punkte
Mittel: 60 – 80 Punkte
Niedrig: unter 60 Punkten

Hier meine Übersetzung des Entwurfes:

为构建和谐、法治、健康的网络环境，维护新浪微博社区秩序，更好的保障用户合法权益，新浪微博与用户共同制定本公约。
Um ein harmonisches, rechtskonformes, gesundes Internet-Environment aufzubauen, um die Ordnung in der Community von Sina Weibo und die Interessen der User besser wahren zu können, trifft Sina Weibo gemeinsam mit den Usern vorliegendes Agreement.

第一章 总则
I. Allgemeine Prinzipien

第一条: 新浪微博是由新浪公司创建、运行的社交网络平台。
1: Sina Weibo ist eine Plattform für ein Soziales Netzwerk, das von Sina Coroporation entwickelt wurde und betrieben wird.

第二条: 新浪微博用户是指新浪微博的注册用户，其行为需遵守本公约；未注册者在本平台的活动亦参照本公约。
2: User von Sina Weibo sind auf Sina Weibo registrierte User. In ihrem Verhalten müssen sie die Bestimmungen dieses Agreements respektieren; auch die Aktivitäten jener, die nicht registriert ist, müssen in ihrem Verhalten auf dieser Plattform diesem Agreement entsprechen.

第三条: 新浪微博用户在本平台的活动不得违反现行法律法规。本平台将按照相关法律法规及用户注册协议，配合司法机关维护被侵权人合法权益。
3. Die Aktivitäten von Sina-Weibo-Usern auf dieser Plattform dürfen den aktuellen gesetzlichen Regelungen nicht zuwiderlaufen. Die Plattform geht in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regelungen ein Agreement mit den Usern ein und kooperiert mit den Justizorganen, um die gesetzlichen Rechte jener, deren Rechte verletzt werden, zu schützen.

第四条： 新浪微博社区管理中心(以下统称“站方”)根据现行法律法规及本公约，制定《新浪微博社区管理规定(试行)》并实施管理。
4. Das Community Management Center von Sina Weibo (im Folgenden „Betreiber“ genannt) formuliert in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und dem vorliegenden Agreement die „Sina Weibo Community Management Regeln“ (Probeversion) und bringt sie zur Anwendung.

第二章用户权利
II. Userrechte

第五条： 用户享有新浪微博帐号的使用权。该使用权不得以任何方式转让，帐号的行为将被视为注册用户的行为。
5. Der User hat das Nutzungsrecht für sein Sina-Weibo-Account. Dieses Nutzungsrecht darf auf keinerlei Weise weitergegeben werden, das Verhalten des Accounts gilt als Verhalten des Users.

第六： 条站方鼓励用户验证真实身份及申请特定标识，申请方式和审核条件公开透明。此类用户享有更多服务。特定标识包括：个人认证、微博达人、机构认证等。
6. Der Betreiber fordert den User auf, seine Identität verifizieren zu lassen und um ein spezielles Symbol anzusuchen. Das Verfahren zum Ansuchen um Verifikation sowie das Verifizierungsprozedere sind transparent. Verifizierte User kommen in den Genuss einer besseren Betreuer. Die speziellen Symbole umfassen: persönliche Verifikation, Weibo Daren, institutionelle Verifikation.

第七条： 用户在本平台的表达不得侵害他人合法权益，不得与现行法律法规和本公约相冲突。
7. Die Äußerungen, die der User auf dieser Plattform tätigt, dürfen das Recht anderer nicht verletzen und nicht in Konflikt mit geltenden gesetzlichen Regelungen und dem vorliegenden Agreement stehen.

第八条： 用户的个人隐私受到保护。
新浪微博的用户真实身份验证信息由第三方平台保存。对用户隐私的保护是新浪微博的基本政策，用户自行公开、司法机关依照法定程序要求披露的除外。
8. Die Privatsphäre des einzelnen Users bleibt gewahrt.
Die Informationen zur Verifikation der Identität eines Users von Sina Weibo werden auf einer Plattform einer dritten Partei gespeichert. Der Schutz der Privatsphäre eines Users ist die fundamentale Politik von Sina Weibo. Ausgenommen sind Fälle, wo der User selbst diesbezügliche Informationen veröffentlicht bzw. Justizorgane die Herausgabe aufgrund geltender gesetzlicher Bestimmungen verlangen.

第九条：用户在新浪微博的正当权益受到侵害时，可通过微博举报功能或司法途径维护权益。
9. Wenn die legitimen Rechte eines Users von Sina Weibo verletzt werden, so kann er über das Bericht-Tool von Sina Weibo oder durch gerichtliche Kanäle seine Rechte wahren.

第三章用户行为规范
III. Userverhalten

第十条：用户注册、使用微博应符合现行法律法规。不得以任何方式受让微博帐号使用权，不得盗用他人帐号。
10. Wenn sich ein User auf Weibo registriert und Weibo nutzt, so muss dies mit geltendem Recht in Einklang stehen. Er darf unter keinen Umständen das Nutzungsrecht an seinem Weibo-Account weitergeben und darf auch das Account eines anderen Users nicht entwenden.

第十一条：用户不得恶意通过机器或软件等非人力手段注册微博帐号、发布内容或关注他人，经微博官方许可的软件应用除外。
11. Der User darf nicht mittels Maschinen- oder Software-gestützter oder andere nicht-menschlicher Methoden ein Account registrieren, Inhalte verbreiten oder anderen Usern folgen. Ausgenommen sind von Weibo offiziell genehmigte Applikationen.

第十二条：用户拥有设置个性化帐号信息的权利(包括：昵称、头像、个人介绍、帐号模板等)，但不得设置含有以下内容的帐号信息：

(一) 违反国家法律法规的；
(二) 包含人身攻击性质内容的；
(三) 暗示与他人或机构相混同的；
(四) 包含非法信息的。
不得使用隐晦表达等方式规避以上限制。

12. Der User hat das Recht, personalisierte Account-Informationen zu einzurichten (z. B. Nickname, Porträt, persönliche Vorstellung, Skin des Accounts etc.), aber er darf dabei folgende Inhalte nicht verwenden:

a) Inhalte, die den Gesetzen des Landes zuwiderlaufen;
b) Inhalte, die Gewaltanwendung beinhalten;
c) Inhalte, die zu Verwechslungen mit anderen Personen / Institutionen führen können;
d) Inhalte, die Illegales enthalten.

Es dürfen keine versteckten Formulierungen und ähnliche Maßnahmen angewandt werden, um die oben angeführten Bestimmungen zu umgehen.

第十三条：用户拥有发布信息的权利，但不得发布含有以下内容的信息：

(一) 反对宪法确定的基本原则的；
(二) 危害国家统一、主权和领土完整的；
(三) 泄露国家秘密、危害国家安全或者损害国家荣誉和利益的；
(四) 煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结，或者侵害民族风俗、习惯的；
(五) 宣扬邪教、迷信的；
(六) 散布谣言，扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；
(七) 宣扬淫秽、赌博、暴力或者教唆犯罪的；
(八) 煽动非法集会、结社、游行、示威、聚众扰乱社会秩序的；
(九) 有法律、行政法规和国家规定禁止的其他内容的。

13. Die User haben das Recht, Informationen zu veröffentlichen, aber sie dürfen keine Informationen veröffentlichen, die folgendes enthalten:

a) Inhalte, die die Verfassung verletzen;
b) Inhalte, die die Einheit und Souveränität des Staates sowie die Integrität des staatlichen Territoriums bedrohen;
c) Inhalte, die Staatsgeheimnisse preisgeben, die staatliche Sicherheit bedrohen oder den Ruf des Staates bzw. die Interessen des Staates verletzen;
d) Inhalte, die ethnischen Hass oder Diskriminierung schüren, die die Solidarität des Volkes untergraben oder gegen die Sitten und Gebräuche des Volkes verstoßen;
e) Inhalte, die häretische Ansichten und Aberglauben verbreiten;
f) Inhalte, die Gerüchte verbreiten, die gesellschaftliche Ordnung stören, die die Stabilität der Gesellschaft zerstören;
g) Inhalte, die Pornografie, Glücksspiel, Gewalt oder Anstiftung zu Verbrechen verbreiten;
h) Inhalte, die zu illegalen Versammlungen, Vereinigungen, Demonstrationen, Versammlungen zur Störung der sozialen Ordnung anstiften;
i) Inhalte, die gegen andere vom Gesetz oder administrative Bestimmungen verstoßen.

第十四条：用户不应发布不实信息。不实信息范围详见《新浪微博社区管理规定(试行)》。
14. Die User sollten keine nicht der Wahrheit entsprechenden Inhalte verbreiten. Was den Rahmen von „nicht der Wahrheit entsprechende Inhalten“ betrifft, siehe

„Sina Weibo Community Management Regeln“.

第十五条：用户应尊重他人名誉权，不得以侮辱、诽谤等方式对他人进行人身攻击。
15. Die User respektieren die Würde anderer User und greifen andere nicht mittels Beschimpfung und Verleumdung und anderen Methoden an.

第十六条：用户应尊重他人隐私权，不得侵害他人隐私。涉及公众利益或经由当事人同意的除外。隐私包括真实姓名、身份证号、电话号码、家庭住址及用户不愿公开的其他个人信息。
16. Die User respektieren das Recht auf Privatsphäre der anderen User und verletzen deren Privatsphäre nicht. Ausgenommen sind jene Fälle, bei denen öffentliches Interesse involviert ist oder der Betreffende seine Zustimmung gibt.

Privatsphäre umfasst Echtnamen, ID-Nummer, Telefonnummer, Privatadresse und andere Informationen, die der User nicht öffentlich machen will.

第十七条：用户应尊重他人肖像权，未经他人同意不得擅自使用或修改其肖像。
17. Der User respektiert das Recht am eigenen Bild der anderen und darf ohne Zustimmung des anderen dessen Portrait nicht verwenden oder verändern.

第十八条：用户应尊重他人安宁权，不得利用微博骚扰他人。不应以评论、@他人、私信、求关注等方式对他人反复发送重复、近似、诉求相同的信息。
18. Der User muss das Recht auf Ungestörtheit respektieren und darf Weibo nicht dazu nutzen, um andere zu belästigen. Er darf nicht mittels Kommentieren, @andere, Privatmessages, Verlangen von Following und anderen Methoden den anderen belästigen („stalken“).

第十九条：用户应尊重他人著作权。发布他人原创内容需注明出处或带有明显转载标识。
19. Der User muss das Urheberrecht der anderen respektieren. Werden Originalinhalte anderer publiziert, so muss der Urheber ausgewiesen werden bzw. muss die Information deutlich als Weiterleitung gekennzeichnet sein.

第四章社区管理
IV. Community Management

第二十条：新浪微博社区管理由站方和社区委员会共同完成。
20. Das Community Management von Sina Weibo wird vom Betreiber und dem Community-Kommittee gemeinsam wahrgenommen.

第二十一条：站方可通过主动发现及接受用户举报发现违规行为，完成真实身份验证的用户可使用微博的举报功能。
21. Der Betreiber kann selbst oder durch Meldung seitens anderer User feststellen, dass gegen die Regelungen verstoßen wird, verifizierte User können die Melde-Funktion von Weibo nutzen.

第二十二条：站方根据《新浪微博社区管理规定(试行)》处理违规行为。
22. Der Betreiber kann gemäß „Sina Weibo Community Management Regeln“ gegen die Bestimmungen verstoßendes Verhalten ahnden.

第二十三条：违规处理包括：内容处理和帐号处理。内容处理包括：删除、禁止被转发、禁止被评论、标注等。帐号处理包括：禁止发布微博、禁止被关注等，直至注销。

23. Ahnden von Verstößen umfasst: das Behandeln von Inhalten oder Accounts. Das Behandeln von Inhalten umfasst: Löschen, Weiterleitung unterbinden, Kommtarfunktion unterbinden, Markieren. Das Behandeln von Accounts beinhaltet: Unterbindung des Veröffentlichens von Weibo, des Gefolgtwerdens bis hin zum Löschen des Accounts.

第二十四条：对于可明显识别的违规行为，由站方直接处理；其他违规行为，由社区委员会判定后处理。
24. Wenn ein deutlicher Verstoß gegen die Bestimmungen vorliegt, kann der Betreiber direkt Maßnahmen ergreifen; bei anderen Verstößen entscheidet das Community-Kommittee über die zu ergreifenden Maßnahmen.

第二十五条：社区委员会分为两类：判定用户纠纷的普通委员会，判定不实信息的专家委员会。社区委员会成员均为公开招募。
25. Das Community-Komitee umfasst zwei Arten: das allgemeine Komitee, das bei User-Konflikten entscheidet, und das Experten-Komitee, das im Falle nicht wahrheitsgemäßer Informationen entscheidet. Die Mitglieder des Community-Komitee werden öffentlich rekrutiert.

第二十六条：在涉嫌违规行为的判定中，社区委员会在时限内以多数决的方式，形成判定结果，站方据此完成处理。
26. Beim Verdacht eines Zuwiderhandels gegen die Bestimmungen kommt das Community-Komitee innerhalb einer festgelegten Zeitspanne mit Mehrheitbeschluss zu einem Urteil, gemäß dem der Betreiber den Fall behandeln muss.

第二十七条：违规处理过程以网页卷宗的方式公示。
27. Die Behandlung von Verstößen wird mittels Webseiten-Akte veröffentlicht.

第二十八条：站方根据社区委员会判定结果所采取的处理措施，属于用户自律范畴，不代表新浪微博立场。

28. Die Maßnahmen, die der Betreiber aufgrund des Beschlusses des Community-Komitees trifft, gehören in die Kategorie User-Selbstdisziplin, sie repräsentieren nicht den Standpunkt von Sina Weibo.

第五章附　则
V. Allfälliges

第二十九条：用户因微博行为引发的法律纠纷，与新浪公司无关。
29. Rechtsstreitigkeiten, die sich durch das User-Verhalten auf Weibo ergeben, stehen in keinem Zusammenhang mit Sina Weibo.

第三十条：站方可依照互联网发展的不同阶段，随着社区管理经验的不断丰富，出于维护微博社区秩序的目的，不断完善本公约。
30. Der Betreiber kann aufgrund der Entwicklung des Internet und den wachsenden Erfahrungen mit Community-Management zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung in der Weibo-Community vorliegendes Agreement ständig optimieren.

第三十一条：本公约自2012年5月28日起施行。
31. Dieses Agreement tritt mit 28. Mai in Kraft.

Abkehr vom Online-Nationalismus

Der Nationalismus war seit jeher ein bestimmendes Element im chinesischen Internet. Zum Beispiel meint Peng Lan (彭兰), Professor an der People’s University of China, dass ein herausragendes Ereignis, das das Aufkommen einer gesellschaftlich relevanten öffentlichen Meinung im chinesischen Internet markiert, der Internet-basierte Widerstand der internationalen chinesischen Community (inklusive Mainland-China) gegen Angriffe auf ethnische Chinesen während der Aufstände in Indonesien im Mai 1998 war.

Die Wochenzeitung „Southern Weekly“ veröffentlichte am 5. Juni 2003 einen von Lin Chufang (林楚方) und Zhao Ling (赵凌) verfassten Artikel mit dem Titel „Ruhm und Verheißung der öffentlichen Online-Meinung“ (网上舆论的光荣与梦想), in dem die Autoren argumentieren: „Ein symbolisches Datum für die Artikulierung der öffentlichen Meinung über eine Web-Plattform war der 9. Mai 1999, als People’s Daily Online ein Forum eröffnete, das als Sammelbecken für die Gegner der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch NATO-Kräfte fungierte. Dies war das erste News-Forum, das von einem traditionellen Media-Outlet geöffnet wurde“.

Nationalistische Gefühle waren schon früh ein Dauerbrenner im chinesischen Internet. Fragen wie die chinesisch-amerikanischen, die chinesisch-japanischen Beziehungen oder die Taiwan-Frage hatten dort schon immer zu hitzigen Debatten geführt, ja, in manchen Fällen sogar zu Massenaktivitäten offline. Dieses Phänomen erregte auch die Aufmerksamkeit vieler ausländischer Beobachter. Der Economist diskutierte dieses Thema im Juli 2008 unter dem Titel „Cyber-nationalism – The brave new world of e-hatred“.

Dieser Trend fand seinen Höhepunkt anlässlich der Aufstände in Tibet im März 2008 und der Blockade der internationalen Fackelübergabe für die Olympischen Spiele in Beijing, was zu einer bedauerlichen Verschlechterungen der Beziehungen zwischen China und dem Westen führte. Man befürchtete, dass China dadurch tiefer in die Selbstisolation rutschen und sich der Hass auf alles Nicht-Chinesische verstärken würde. Dieser Isolationismus war in der Vergangenheit für den Verfall des Landes verantwortlich – und nach der gleichen Logik könnte China, wenn der Westen weiterhin seine feindliche Haltung gegenüber Chinas Aufschwung beibehielt, wieder wie früher in die Isolation und einen Abschwung verfallen.
Die erfolgreiche Abhaltung der Olympischen Spiele 2008 in Beijing war ein symbolischer Moment für den Aufschwung Chinas und ein Moment großen Stolzes für alle Chinesen. So wie man die Olympischen Spiel 1964 in Tokio als Auslöser für die rasche wirtschaftliche Entwicklung Japans und die Spiele 1988 in Südkorea als Wendepunkt für die zeitgenössische Kultur Koreas sah, so hegten auch die Chinesen die Hoffnung, dass die Spiele in Beijing das Schicksal Chinas als Großmacht wenden würde. Aber unmittelbar nach dem Ende der Spiele kam es zu einem Skandal, der auf das Image „Made in China“, ja, die gesamte chinesische Gesellschaft einen massiven Einfluss hatte: die Verseuchung chinesischer Milchprodukte durch Melamin. Dadurch wurde den Chinesen schlagartig bewusst, dass äußerer Glanz und Glorie den inneren Verfall nicht zu übertünchen vermag. Das Gefühl der Ohnmacht, das sich damals in China breitmachte, beschreibt ein chinesischer Internet-User in diesen Zeilen:

Wir rackern uns ein halbes Jahr ab, um endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen,
Und werden dann in einer einzigen Nacht zurück ins prä-olympische Zeitalter katapultiert.

Seit damals mischt sich in das Vertrauen in den Aufschwung Chinas bei den Chinesen auch immer ein Gefühl der Trauer und Verletztheit. Kaum hatte Shanghai 2010 erfolgreich die EXPO abgehalten, brach in der Jiaozhou Road das verheerende Feuer aus, bei dem 58 Menschen starben und unzählige verletzt wurden und das das ganze Land in einen Schockzustand versetzte. Und gerade als das „Chinesische Modell“ in den Augen vieler seinen Zenit erreichte, ja, von anderen Ländern sogar imitiert wurde, zerstörte das Hochgeschwindigkeitszugsunglück im Sommer 2011 nun endgültig jede Illusion, und die Menschen begannen sich zu fragen, ob so ein „Modell“ überhaupt existiere.

In den Online-Foren ging es damals turbulent zu, und ein User drückte die Stimmung sehr treffend aus: „China, bitte verlangsame dein rasantes Tempo, warte auf dein Volk, warte auf deine Seele, warte auf deine Moral, warte auf dein Gewissen! Lass keine Züge zusammenstoßen, lass keine Brücken einstürzen. Lass unsre Straßen und unsere Häuser nicht zu Todesfallen werden. Geh ein bisschen langsamer. Verleih jedem Leben Freiheit und Würde, sodass niemand Opfer der ‘Zeit’ wird und jeder einzelne ohne Hindernisse sein Ziel erreichen kann.“

Der Ruf nach mehr nationalistischer Gesinnung ist aber nach wie vor ungebrochen, und viele Menschen wünschen sich ein stärkeres, aktiveres China. Doch seit 2008 machen diese nationalistischen Gefühle im chinesischen Internet langsam Themen Platz, die das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Im Zuge der Verschärfung der sozialen Spannungen ist es nicht mehr denkbar, dass das Internet vollkommen von nationalistischen Themen dominiert wird. Mit anderen Worten: Die Chinesen schenken nun der gesellschaftlichen Entwicklung, die unmittelbaren Bezug zu ihrem eigenen Leben hat, größere Aufmerksamkeit. Vor dem Jahrestag der japanischen Invasion in China im Jahr 2010 war die Stimmung auf Sina Weibo, einer der wichtigsten chinesischen Social-Media-Plattformen, extrem angespannt. Der Chefredakteur von Sina Weibo, Chen Tong, brachte in seinem persönlichen Mikroblog die Hoffnung zum Ausdruck, dass die User mit Sina Weibo „Erbarmen“ hätten, denn da alle Microblogging-Plattformen Beta-Versionen sind, wäre es für die Regierung eine Angelegenheit von Sekunden, sie zu schließen. Letzten Endes hat das einst so heikle Datum des „18. September“ auf Sino Weibo keine großen Wellen geschlagen. Stattdessen kreisten die hitzigsten Diskussionen um einen Fall von Selbstverbrennung in Yihuang in der Provinz Jiangxi, ein Fall, der die Zwangsräumungen und die mangelnde Wahrung der Rechte der Bürger anprangerte. Medienmenschen meinten prompt, „dies sei der bedeutendste Tag für Sina Weibo seit seinem Launch“.

Der Wind dreht sich. Wenn es keine Milch gibt, die Kinder guten Gewissens trinken können, wenn sie nicht beruhigt mit dem Schulbus fahren können, wenn man fürchten muss, giftiges wiederverwertetes Öl serviert zu bekommen, wenn man außer Haus isst, wenn die eigene Stadt im Smog versinkt und man keine Ahnung hat, was der wirkliche PM2.5-Wert ist, dann ist die brennendste Frage, welche Richtung die chinesische Gesellschaft nehmen wird und wie das chinesische Volk glücklich werden kann, und nicht die mörderische Logik des Boxer-Aufstandes.

Die soziale Macht der Online-Medien

Der zweite Trend des Jahres 2011 war die Herausbildung dessen, was wir die „soziale Kraft der Online-Medien“ 网络社会力) nennen könnten. Die Soziologen meinen, die „gesellschaftliche Produktion“ stelle eine der grundlegenden Fragen bei der Transformation der chinesischen Gesellschaft dar. In diesem Zusammenhang haben Wissenschaftler seit den 1970er Jahren von der Notwendigkeit gesprochen, NGOs zu entwickeln, sich von den auf alten Arbeitseinheiten basierenden urbanen Communities zu verabschieden und transformationsbedingt neue kollektive Aktionsformen in Stadt und Land zu entwickeln, um ein neues Entwicklungsmodell für China zu finden. Heute können wir zweifelsfrei feststellen, dass sich im chinesischen Internet eine unabhängige, stark partizipatorisch und Protest-orientierte Zivilgesellschaft sich herausbildet. Das Internet erfüllt in China eine ganz andere politische Funktion als in Ländern, die über relativ große politische Freiheiten verfügen. Es kann keine dramatischen Veränderungen im politischen Leben Chinas bewirken, aber es kann die Anhäufung eines modernen Sozialkapitals auf der Basis von Bürgerrechten und -pflichten fördern und vom Staat unabhängige gesellschaftliche Kräfte entstehen lassen.

Im Moment beginnt China eine Ära der „Rechte“. Bauern, Arbeiter und die sich gerade herausbildende Mittelklasse kämpfen für ihre bürgerlichen Rechte. Seit etlichen „wichtigen Zäsuren, ja, sogar Kehrtwendungen“ (Sun Liping) in den 1990er Jahren kam es zu einer deutlichen Zunahme von sozialen Konflikten in China, sowohl was die Frequenz als auch das Ausmaß betrifft. Wissenschaftler haben beobachtet, dass wahrscheinlich eines der offensichtlichsten neuen Merkmale dieser sozialen Unruhen die Nutzung von avancierten elektronischen Technologien ist, die die Protestierenden befähigen, sich schneller zu verbinden, mit Medien und Unterstützern in der internationalen Gemeinschaft zu kommunizieren und die Probleme an die Öffentlichkeit zu bringen. Dank dieser Technologien entstehen neue Formen von gesellschaftlichen Beziehungen und Bindungen, und neue Interessensverbindungen nehmen Gestalt an. Eine direkte Auswirkung ist, dass die mobilisierende Kraft innerhalb dieser sozialen Bewegungen ebenfalls zugenommen hat. Der jüngste Zwischenfall in Wukan in der Provinz Guangdong ist ein sehr gutes Bespiel für diesen Trend.

Der Kampf der Chinesen um ihre bürgerlichen Rechte ist natürlich aufs Engste mit dem Kampf um ihr Recht auf Information verknüpft. Im weitesten Sinn des Wortes ist mit „Recht auf Information“ gemeint, dass sich die Menschen frei und ohne Angst austauschen, verbinden, versammeln und koordinieren können. Dieses Recht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Verfassungen verschiedener Staaten garantiert, die alle das Recht auf Information bekräftigen. In Artikel 19 der Menschenrechtserklärung heißt es: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

International hat sich bereits ein Konsens betreffend der grundlegende Rechte im Internet herausgebildet, der sich in den zentralen Zielen und Prinzipien ausdrückt, die den für das öffentliche Wohl so wesentlichen Access zu öffentlichen Netzwerken und deren Nutzung definieren. Zum Beispiel zählt dazu die Freiheit des Zugangs und die Freiheit, Informationen zu verbreiten (发布自由). Diese Freiheiten bedeuten auch, dass jeder Mensch, der sich ins öffentliche Internet einklinken will, die Möglichkeit hat, dies über verschiedene Plattformen zu tun, egal, ob kabelgebunden, kabellos oder per Satellit. Gleichzeitig verfolgt das Internet schon seit Anfang an das Prinzip der Nichtdiskrimination, d. h. dass das öffentliche Netze ein offener Kanal für jegliche Art von Inhalten sein sollte, egal, ob es sich um per Telefon übertragene Sprache oder über Netzwerke übertragene Daten handelt. Es respektiert auch das Prinzip der Zulassungsfreiheit, d. h. dass die Dienstleistung eines jeden Providers von jedem genossen werden kann.

Dennoch ist die Vorstellung der Internetrechte im politischen Kontext am stärksten ausgeprägt. Im politischen Kontext wird das Recht aufs Netz als Teil der Menschenrechte angesehen: Jene, die diesen Standpunkt vertreten, meinen, Menschenrechte und Freiheit, wie sie in der Offline-Welt gelten, sollten ihr Äquivalent im Internet haben: „Das Internet ist ein Netzwerk, das die Funktionen und Potenziale aller anderen Netzwerke verstärkt, daher glauben wir, dass es von essenzieller Wichtigkeit ist, dass die User dort einige grundlegende Freiheiten genießen müssen. Die wichtigste ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ In einem anderen politischen Kontext richtet sich die Governance des Netzes nach der Logik „Sicherheit hat Vorrang“: „Der freie Fluss der Information im Internet und der sichere Fluss von Information sind voneinander abhängige Entitäten: Unter der Prämisse der Wahrung des sicheren Flusses von Information im Internet sollte der freie Fluss von Information verwirklicht werden.“

Der Regierung fehlt das vernetzte Denken

Dies führt uns zum meiner Ansicht nach dritten Trend im chinesischen Internet: In China existiert bereits eine vernetzte Zivilgesellschaft, aber es fehlt uns ein vernetzte Führung, das heißt eine Regierung, die das Internet versteht und ihm auch Rechnung trägt. Weil das Internet seinem Wesen nach Wissen und Wert über den Enduser und nicht über zentralisierte Gatekeeper generiert, ist das Recht auf Zugang zu und Verbreitung von Information zu einem hohen Maß in die Architektur des Internet eingebaut. Aus diesem Grund sollten Richtlinien für eine Internet-Governance denselben Prinzipien gehorchen: Förderung des Wettbewerbs, Förderung von Innovation, Ermöglichung freier Meinungsäußerung, Erhöhen der Credibility, minimale Einmischung der Regierung.

Es ist sehr bedauerlich, dass die aktuelle Regulierung des Internet in China gegen genau diese Prinzipien verstößt. Wenn das chinesische Internet sich weiterentwickeln soll, müssen Regierung und Internet-User gemeinsam und in beidseitigem Interesse Prinzipien für die Nutzung und Entwicklung des Internet festlegen. Für die Regierung muss klar sein, dass die User nicht nur Ziel von Überwachung, sondern auch von Dienstleistung sind, ja, es muss sich die Haltung durchsetzen, dass die Regierung ein Dienstleister ist. Eine Regierung, die das Internet mit einer totalitären Haltung behandelt, bringt einen Internet-Mob (暴民型网民) hervor, während eine Regierung, die den Dienstleistungsgedanken in den Vordergrund stellt, verantwortungsvolle Internet-User hervorbringt. Was die Regierung betrifft, so verlangt der Aufbau einer Netzwerk-Gesellschaft also zuallererst eine Veränderung im Denken hinsichtlich Regierungsführung: eine Abkehr von einer totalitären (全能政府) hin zu einer service-orientierten Regierungsführung (服务型政府).

Bei einem derartigen Regierungsansatz sollten Internet-bezogene Probleme in der Reihenfolge „Internet-User – Markt – Gesellschaft – Regierung“ gelöst werden. Das heißt: Probleme, die die User selbst lösen können, sollten auch von den Usern selbst gelöst werden; Probleme, die die User nicht selbst lösen können, die aber vom Markt gelöst werden können, sollten vom Markt gelöst werden; Probleme, die der Markt nicht lösen kann, die aber die Gesellschaft lösen kann, sollten von der Gesellschaft gelöst werden. Nur wenn Probleme auch von der Gesellschaft nicht gelöst werden können, sollte die Regierung eingreifen. Wenn von serviceorientierter Regierung die Rede ist, bedeutet das nicht, dass jede Kontrolle eliminiert wird, sondern dass Kontrolle nur dem Service dient und nicht Selbstzweck wird. Eine derartige Kontrolle ist vom Gesetz definierten Beschränkungen unterworfen, verfügt über einen klar definierten Umfang und Prozeduren sowie über ein klares System von Verantwortlichkeiten.

Wenn Menschen nicht in die Formulierung dieses Regelwerkes eingebunden sind, verlieren diese Regeln ihre Akzeptanz und Glaubwürdigkeit, mit der Folge, dass Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Dieses Prinzip gilt online wie offline. In einer Umgebung, die so komplex, dynamisch und divers ist wie in China, kann die Regierung schwerlich der einzige Akteur der Public Governance (公共治理者) sein.

Die Regierung muss sich mit NGOs, Communities und Bürgern abstimmen, um die öffentlichen Angelegenheit besser handhaben zu können; sie müsste eine Vergesellschaftung und „Kommerzialisierung“ der öffentlichen Verwaltung betreiben. Würden die Internet-User als Dienstleistungsempfänger angesehen, würde das eine grundlegende Veränderung in der Rolle der Regierung bedeuten. Die Regierungsstellen müssen die vielfältigen, individuellen Bedürfnisse der User verantwortungsvoll befriedigen und von den verschiedenen Interessensgruppen verlangen, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen und Akzeptanz der Existenzberechtigung des anderen einen „Überlappungs-Konsens“ zu finden sowie Trial und Error erlauben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine Haltung der Toleranz, des Aufeinandereingehens, des Dialogs und der Kommunikation entwickelt werden.

Will man die 500 Millionen Internet-User in den Prozess der Internet-Governance einbeziehen, müssen zuallererst die grundlegenden Rechte der Internet-User respektiert werden. Eine solche Verlagerung würde einen gewaltigen Gewinn für China bedeutete: Die Internet-User ähneln in gewisser Weise den Bauern von vor dreißig Jahren oder den Betrieben in den Kreisstädten und Dörfern von vor zwanzig Jahren: Es könnten ungeahnte produktive Kräfte außerhalb des staatlichen Systems (非体制的力量) freigesetzt werden.

Aus dem Chinesischen von Ingrid Fischer-Schreiber.

Originaltext: http://view.news.qq.com/a/20120113/000037.htm

John Kennedy hat die wichtigsten Reaktionen auf Sina Weibo für Global Voices hier zusammengefasst.

Die drei Texte hier in meiner deutschen Übersetzung: Über Revolution, Über Demokratie, Über Freiheit

In „Über Revolution“ habe ich gesagt, dass jeder Mensch eine andere Form von Freiheit anstrebt. In „Über Demokratie“ habe ich gesagt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Prozess des Verhandelns sind. Zu Weihnachten kann es noch so viele Preisnachlässe geben, aber gratis werden die Geschenke nicht sein. Also beginne ich jetzt mit meinen Verhandlungen.

Zuerst verlange ich als Kulturschaffender im neuen Jahr mehr Freiheit für meine kreative Arbeit. Dass ich das nie als xx-Freiheit oder yy-Freiheit beschrieben habe, liegt daran, dass diese beiden Begriffe einem unbewusst Angst machen und wachsam werden lassen. Auch wenn diese Freiheiten von der Verfassung garantiert sind, wurden sie bis jetzt nie wirklich richtig umgesetzt. Gleichzeitig will ich – im Namen meiner Kollegen – auch ein paar Freiheiten für die Medien fordern. Die Medien sind nach wie vor streng kontrolliert. Und da sind noch meine Freunde aus der Filmbranche. Sie können sich nicht vorstellen, wie sie leiden. Die Arbeit im Kulturbereich ähnelt einem Gang durch ein Minenfeld: Wenn man auf eine Mine tritt, wird man in Stücke gerissen. Und wenn man nicht auf eine Mine treten will, muss man langsam gehen und Umwege machen. Diese Freiheiten sind aber ein Trend unserer Zeit. Sie haben sie uns versprochen. Ich weiß, dass Sie den Fall der Sowjetischen KP studiert haben und glauben, der Fall der Sowjetunion sei zum Großteil darauf zurückzuführen, dass Gorbatschow die Pressezensur gelockert und die höchste Macht verfassungskonform von der Partei an die Volksvertretung übergeben hat. Das lässt Sie hinsichtlich Pressefreiheit und Verfassungsfragen besonders vorsichtig sein.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Die modernen Kommunikationstechnologien haben Zensur sinnlos gemacht. Die Restriktionen im Kulturbereich verhindern, dass die chinesische Literatur oder das chinesische Kino internationale Bedeutung erlangen. Und wir Kulturschaffende können nicht stolz auf uns sein. Gleichzeitig hat China auch keine international einflussreichen Medien, denn viele Dinge können auch mit viel Geld nicht gekauft werden. Kultureller Reichtum ist in Wirklichkeit ganz billig zu haben: Je weniger Beschränkungen, desto größer der Reichtum. Aber wenn Sie immer wieder betonen, dass die Kultur in China keinen Beschränkungen unterworfen sei, dann sind Sie unaufrichtig. Im neuen Jahr möchte ich die Behörden inständig bitten, der Kultur, den Verlagen, den Medien und dem Kino mehr Freiheiten zu gewähren.

Wenn dies tatsächlich umgesetzt und ein freieres Umfeld geschaffen wird, dann mache ich, was meine Person angeht, folgende Versprechungen: Ich werde keine alten Rechnungen begleichen; ich werde vorwärts blicken; ich werde keine historisch sensiblen Themen aufgreifen; ich werde die Familien der Führungsriege und ihre Interessen nicht diskutieren oder kritisieren; ich werde nur aktuelle soziale Probleme kritisieren und kommentieren. Am besten wäre es freilich, wenn sowohl Kulturschaffende als auch Behörden einen Schritt zurück machen und einen vorab festgelegte Minimalstandard einhalten würden, um einander mehr Spielraum zu verschaffen.

Aber wenn sich die Dinge in drei Jahren nicht zum Besseren gewendet haben, dann werde ich persönlich bei jeder Jahresversammlung des Schriftstellerverbandes oder der Chinesischen Vereinigung für Literatur- und Kunstschaffende anwesend sein oder vor der Tür stehen, um zu protestieren. Das mag lächerlich erscheinen und wie ein Kampf zwischen David und Goliath anmuten, aber das ist das, was ich persönlich tun kann. Natürlich werde ich allein hingehen und weder meine Kollegen noch meine Leser dazu anstiften. Ich werde nicht die Zukunft andrer Menschen benutzen, um meinen Lebenslauf aufzupolieren. Gleichzeitig glaube ich an den Charakter unserer Generation, daher glaube ich, dass diese Freiheiten früher oder später kommen werden. Ich hoffe nur, dass sie eher früher als später kommen werden: Weil ich glaube, dass ich dann noch besser schreiben kann, möchte ich nicht warten, bis ich alt bin. Lasst mich da also dabei sein.

Das sind meine persönlichen Forderungen für mein berufliches Umfeld. Ich habe das Gefühl, dass wir in dieser sehr fruchtbaren Diskussion mehr Gewicht auf die Frage legen sollten, wie wir dort hinkommen, als auf die Frage zu erforschen, wie das Ziel ausschauen sollte. Es heißt, dass ein Mensch nur einen Wunsch pro Mal aussprechen kann. Ich habe also meinen Wunsch schon aufgebraucht. Andere Wünsche wie Fairness, Gerechtigkeit, Gesetzlichkeit, politische Reformen und alles andere müssen die Freunde, die sie brauchen, formulieren. Auch wenn ich glaube, dass Freiheit nicht für jeden die höchste Priorität hat, so glaube ich doch, dass niemand ständig in Angst und Unsicherheit leben will. Ich wünsche mir, dass jene, die kein Geld haben, in einer gerechten Gesellschaft reich werden können, und dass jene, die Geld haben, sich den Ausländern nicht mehr unterlegen fühlen müssen, weil sie lediglich Geld haben. Ich wünsche mir, dass alle jungen Menschen diese Weihnachten angstlos über Revolution, Reform und Demokratie sprechen können, sich über die Zukunft des Landes Gedanken machen und es als Bruder und Schwester betrachten. Politik ist nicht schmutzig, Politik ist nicht uninteressant, Politik ist nicht gefährlich. Gefährliche, uninteressante, schmutzige Politik ist nicht echte Politik. Chinesische Medizin, Schießpulver, Seide und Pandas können uns keinen Ruhm einbringen; die hundert Louis-Vuitton-Taschen der Frau des Landrats können uns auch keinen Respekt bringen. Ich wünsche mir, dass die herrschende Partei mutig voranschreitet und in die Geschichte, die nicht nur von ihr selbst geschrieben wird, eingeht.

Frage: Eine Revolution muss nicht notwendigerweise gewalttätig sein. Die Samtene Revolution ein perfektes Beispiel dafür.
Antwort: Ich glaube nicht, dass in China eine Samtene Revolution stattfinden kann. Lassen wir die internationale Lage einmal außer Acht. Lassen wir auch die Tatsache außer Acht, dass die damalige Tschechoslowakei nur halb so viele Einwohner hatte wie die Stadt Beijing. Wenn man an eine Samtene Revolution glauben will, muss man sich dafür entscheiden, in den Charakter des Volkes zu glauben, an die Toleranz der Machthaber, an die Führungsrolle der Intellektuellen. Die Samtene Revolution war erst aufgrund der Bündelung dieser drei Kräfte möglich. Meiner Meinung nach existieren diese Kräfte in China überhaupt nicht. Du kannst nicht eine perfekte Revolution im Munde führen, um eine in Zukunft vielleicht unvollkommene Reform zu widerlegen. Ich verstehe, dass viele chinesische Intellektuelle und Wissenschaftler der Samtenen Revolution gegenüber sehr tiefe Gefühle hegen, ja, manche von ihnen mögen sich selbst heimlich in der Rolle von Vaclav Havel sehen. Aber ob in China nun eine gewaltsame oder eine gewaltlose Revolution stattfindet, die Rolle der Intellektuellen wird weniger wichtig sein, als sie sich das vorstellen, ganz zu schweigen davon, dass sie eine Führungsrolle einnehmen könnten. Und je niedriger das Niveau des Volkes (素质）ist, desto unwichtiger sind die Intellektuellen. Du kannst auch nicht mit Begriffen wie „vollkommene Demokratie“, „vollkommene Freiheit“, „vollkommene Menschenrechte“ erklären, wie man der Realität in China entkommen könnte. Reform und Demokratie sind in Wirklichkeit ein Prozess des Verhandelns, du kannst nicht erwarten, dass die Machthaber ein paar Bücher lesen und sich plötzlich bewegt fühlen, dir alles zu überantworten. Du kannst auch nicht ständig eine Samtene Revolution herbeiwünschen, nur damit du in die Rolle von Havel schlüpfen kannst und plötzlich jeder chinesische Bürger einen Stimmzettel bekommt und seine Stimme aber nicht gekauft wird. Selbst heute gibt es in Tschechien kein allgemeines Wahlrecht. Mein Standpunkt ist daher sehr simpel: Wir wollen nicht, dass eine gewaltsame Revolution stattfindet, eine Samtene Revolution kann aber in China in der näheren Zukunft nicht stattfinden. Eine perfekte Demokratie wird es in China nicht geben können, daher können wir nur ein Ding nach dem anderen anpacken. Es bringt nichts, wenn wir frustriert sind, weil wir im stillen Kämmerlein von Demokratie und Freiheit träumen. Reform ist für den Moment die beste Antwort.

Frage: Der Schluss, den Sie ziehen, ist, dass das Niveau des chinesischen Volkes zu minder ist und daher nicht für eine Demokratie taugt. Hat Ihnen die Regierung eine stabilitätswahrendes Honorar gezahlt, damit Sie das sagen?
Antwort: Ich weiß nicht, wie Sie zu diesem Schluss gelangen. Ich habe den Eindruck, dass ich mich sehr klar ausgedrückt habe: Es geht nicht darum, ob Demokratie geeignet oder ungeeignet ist, denn sie wird früher oder später kommen. Das unzulängliche Niveau der Bürger kann nicht verhindern, dass früher oder später ein demokratisches System kommen wird, aber sie kann die Qualität der Demokratie bestimmen. Niemand will eine Demokratie im Stile Ruandas, aber das ist ja gar keine Demokratie im eigentlichen Sinn. Manchmal kommt sie langsam, manchmal kommt sie über Nacht. Vielleicht ist es auch keine umfassende, vollständige Demokratie. Manchmal ist es auch nicht eine Demokratie nach europäischem oder amerikanischem Muster. Aber irgendwann in deinem Leben wird sie kommen. Wenn du dich dann erinnerst, wirst du vielleicht das Gefühl haben, dass es eher langweilig und gar nicht so aufregend war.

Frage: Sie meinen also, dass alles vom guten Willen der Machthaber und nicht von den Anstrengungen der Bürger selbst abhängt?
Antwort: Natürlich ist es wichtig, Druck auf die Machthaber auszuüben. Aber leider ist die Kooperation der Herrschenden noch wichtiger. Dazu braucht es tatsächlich Glück und Persönlichkeiten. Zurzeit sind die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen gespalten und einander entfremdet, z. B. sind die Machthaber beim Zugsunglück von Wenzhou sehr unberührt geblieben, auch wenn dieses Ereignis viel öffentliche Aufmerksamkeit generiert hat. Sie hatten das Gefühl, dies sei eine Angelegenheit der Bürger, das sich auch ohne Eingreifen mit der Zeit lösen würde. An den Familien der herrschenden Schicht ziehen solche Ereignisse wie spurlos vorbei; ihnen geht es nur darum, wer aufsteigt und wer absteigt, wer wie alt ist, wer welche Position innehat. Unter dem Druck einer solchen öffentlichen Meinung verschwinden die Dinge wie von selbst wieder. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sie den Druck der öffentlichen Meinung überhaupt nicht spüren. Wenn Sie auf Ihrem Konto eine Milliarde Yuan haben, dann tut es Ihnen auch nicht weh, wenn Sie tausend Yuan verlieren. Die Intellektuellen mögen gewisse Dinge als sehr wichtig erachten, aber sie überschätzen die Sorgen, die sich die Machthaber deswegen machen, denn diese registrieren solche Dinge vielleicht gar nicht. Intellektuelle führen alle Probleme auf das System an sich zurück, als ob sich durch eine Veränderung des politischen Systems alle Probleme lösen würden. Das mag eine aufrechte und gutgemeinte Haltung sein, aber sie gehen davon aus, dass die Bauern und Arbeiter ihre Wahrnehmung teilen, ja, sie meinen, dass alle so wie sie denken müssen. Aber die Realität ist oft viel ernüchternder.

Weil die Rallys, an denen ich teilnehme, alle an entlegenen Orten stattfinden, habe ich in den letzten Jahren gut hundert Kreisstädte besucht. Diese Ort sind nicht besonders isolierte oder arme Städte. Ich habe mich dort mit Leuten verschiedenster Herkunft unterhalten. Für sie ist die Verwirklichung von Demokratie und Freiheit kein so dringendes Anliegen, wie es sich die Intellektuellen vorstellen. Sie hassen Macht und Korruption vor allem deswegen, weil sie (oder ihre Verwandten) etwas nicht bekommen, was jemand anderer bekommt; es geht ihnen nicht darum, Macht zu beschränken oder zu kontrollieren. Erst wenn ihnen selbst eine Ungerechtigkeit widerfährt und sie sich mit Petitionen dagegen wehren wollen, ziehen sie ihr Wörterbuch heraus und schlagen diese Vokabel nach. Wenn die Regierung ihnen nur genug Entschädigung zahlt, sind sie zufrieden. Gesellschaftliche Konflikte, die mit Geld gelöst werden können, sind aber gar keine echten gesellschaftlichen Konflikte. Im Allgemeinen sehen die Intellektuellen darin, dass die Bürger in solchen Notfällen Begriffe wie „Demokratie“ und „Freiheit“  verwenden, ein Zeichen für ein viel umfassenderes Bedürfnis und glauben, es gäbe einen Konsens zwischen Intellektuellen und Bürgern. Ich glaube nicht, dass in einem Land, das so stark gespalten ist, eine perfekte Revolution stattfinden kann. Man könnte meinen, dass das daher rührt, dass die Machthaber das Volk bereits so gut gezähmt haben, und man müsste daher die Machthaber austauschen. Aber so ist es bereits seit ein, zwei Generationen. Und wenn ich mit ihren Kindern spreche, so merke ich, dass das Internet und andre Medien ihnen zum Glück bereits mehr oder weniger die Augen geöffnet haben. Daher bin ich überhaupt nicht pessimistisch.

Heute hat die Kommunistische Partei Chinas 80 Millionen Mitglieder. 300 Millionen Menschen leben in Familien, in denen ein Familienmitglied der Partei angehört. Die Partei ist schon lange nicht mehr bloß eine politische Partei oder Klasse. Daher sind die Mängel der KP in vielen Fällen tatsächlich die Mängel des Volkes. Ich glaube, dass ein sehr starkes Einparteiensystem im Grunde ein Nichtparteiensystem darstellt: Wenn die Parteiorganisation eine massive Größe erreicht, dann ist sie das Volk selbst. Daher geht es nicht darum, die KP so oder so zu behandeln. „Kommunistische Partei“ ist nur ein Name, das System ist nur ein Name. Wenn Sie das Volk verändern, dann verändert sich alles. Daher muss man sich auf diese Veränderung konzentrieren. Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Kultur: Das ist die Grundlage.

Frage: Wenn es zur Revolution kommt, welche Rolle sollten dann einflussreiche Intellektuelle spielen?
Antwort: Dann sollten die Intellektuellen wie ein Grashalm auf einer Mauer sein, allerdings einer, der sich gegen den Wind stemmt. Die Intellektuellen müssen ihren eigenen Sinn für Gerechtigkeit entwickeln, aber sie dürfen keine eigene Position einnehmen. Je mehr Einfluss die Intellektueller haben, desto weniger dürfen sie ihren eigenen fixen Standpunkt haben. Sobald eine Seite mächtig wird, müssen sie sofort auf die andere Seite wechseln. Sie dürfen unter keinen Umständen einen eigenen Standpunkt verfechten oder einer Ideologie folgen. Sie müssen davon ausgehen, dass alle Revolutionäre Schwindler sind. Sie dürfen keinen Versprechungen folgen. Die Intellektuellen müssen ihre Anstrengung darauf konzentrieren, dass verhindert wird, dass eine Seite vernichtet und die andere Seite absolute Macht erringt. Wenn es in China in Zukunft eine Revolution geben sollte, dann werde ich auf der Seite der Schwachen und Verletzlichen stehen, und wenn die zu stark werden, dann halte ich zu deren Gegnern. Ich bin gewillt, meine persönlichen Einstellungen zu opfern, um sicherzustellen, dass verschiedene Gruppen nebeneinander existieren können. Erst dann kann es alles das geben, wonach wir streben.

Frage: Noch eine zusätzliche Frage zum “Niveau des Volkes“ und zur Demokratie: Viele Leute sagen: Ich war in entwickelten Ländern und habe gemerkt, dass jenseits der Oberfläche die Natur der Menschen auch nicht anders ist, daher kann nur ein gutes System ein hohes Niveau der Bürger garantieren.
Antwort: Ich stimme voll zu. Aber wir reden vor allem über die Oberfläche. Wir dürfen die Bedeutung dieser oberflächlichen Niveaus aber auch nicht unterbewerten, weil die Menschen sind, wie sie sind. Die Qualität der Demokratie wird von der oberflächlichen Qualität der Menschen bestimmt. Wenn jemand beim Autofahren das Fernlicht abblendet, dann mag es so scheinen, als wäre er höflich und würde die sozialen Regeln respektieren, aber wenn man sich näher mit ihm einlässt, stellt man fest, dass er egoistisch, schwach, engstirnig und gierig ist. Was hat es nun damit auf sich? Es macht keinen Sinn, wenn man das Niveau der Bürger und die menschliche Natur an sich gemeinsam diskutiert. Natürlich ist die menschliche Natur von Amerikanern und Chinesen mehr oder weniger gleich, ja, alle Menschen haben mehr oder weniger die gleiche Natur. Wir sind also mit einer Huhn-oder-Ei-Frage konfrontiert: War zuerst das hohe Niveau der Bürger da und dann erst das gute (Regierungs)System, oder war zuerst das gute System und dann das hohe Niveau der Bürger? In Wirklichkeit gibt es keinen Zweifel: In einer Zeit, in der sich ein gutes System herausbilden kann, sollte ein gutes System gesichert werden, egal ob das Niveau der Bürger gut oder schlecht ist, denn ein gutes politisches System ist dauerhaft und breitet sich aus. Das System ist etwas Substanzielles, etwas, was mit der Wirklichkeit zu tun hat, während das Niveau etwas Leeres, eine Illusion ist.

Das Problem ist, dass wir dann, wenn ein gutes System aus verschiedenen Gründen nicht entstehen kann, nicht darauf warten können, dass es vom Himmel fällt und wir dann erst die Möglichkeit und Motivation haben, etwas zu beginnen. Denn sonst wäre eine gute Qualität erst gar nicht notwendig, sie ist etwas Langsames und nicht unbedingt sehr effektiv. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein gutes System und eine gute Demokratie entstehen können: In einem Fall gibt es einen Gedenktag, im andren Fall gibt es keinen spezifischen Tag des Gedenkens, sondern die harte Arbeit von ein, zwei Generationen. Ich meine, wir sollten etwas realistischer sein: Die Unabhängigkeitserklärung Amerikas, die Verfassung und die Amendments – all das ist zustande gekommen, weil die politischen Parteien und das Volk sie gemeinsam geschaffen haben. Unsere Verfassung ist auch gut, und unsere herrschende Partei hat Dinge verkündet, die auf einer Höhe mit der Unabhängigkeitserklärung sind, aber die meisten dieser Dinge sind nie umgesetzt worden. Die Partei ist nicht imstande, die verschiedenen Erklärungen zu betrachten und zu reflektieren. Der Preis einer Revolution wiederum ist zu hoch, sie ist zu unkontrollierbar, eine Reform ist langsam und kann immer wieder hinausgeschoben werden, die Bürgerqualität ist mangelhaft – es scheint, als wären wir an einem toten Punkt angekommen. Aber ich habe mich entschieden, trotzdem an eine Reform zu glauben. Die Idee einer gewaltsamen bzw. einer gewaltlosen Revolution kann nur als Spielchip beim Überwachen und Vorantreiben von Reformen dienen, aber nicht tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.