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Konzentration der Kräfte: Governance des öffentlichen Diskurses im Internet – neu betrachtet

Zhu Huaxin (祝华新), Sekretär des Zentrums für das Monitoring der öffentlichen Meinung im Internet der Webseite von People’s Net Online (人民网, people.com.cn), hat am 24. 7. 2014 einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Rolle des Internet bei der Meinungsbildung untersucht und verschiedene Vorgehensweise beim “Regulieren” des Internet beschreibt: Konzentration der Kräfte: Governance des öffentlichen Diskurses im Internet – neu betrachtet. Darin beschreibt er sowohl die Notwendigkeit einer strengen Regulierung und die primären Ziele dieser Regulierung, aber auch deren Grenzen und die Wichtigkeit, die gesellschaftlichen Wurzeln von Problemen anzugehen, die in den Meinungsäußerungen Internet deutlich werden.

Im Folgenden meine Übersetzung.


Konzentration der Kräfte: Governance des öffentlichen Diskurses im Internet – neu betrachtet

Interessenkonflikte im Alltag, die Entfremdung zwischen Bürger und KP-Funktionär – all das spiegelt sich im öffentlichen Diskurs im Internet wider. Oft wird dies auf sehr übertriebene Art und Weise dargestellt, es wird Öl ins Feuer gegossen und die Situation weiter angeheizt. Das Internet ist die Online-Heimat der modernen Chinesen, im Netz hilft und schützt man einander und versucht gemeinsam, sich einen Reim auf Dinge zu machen. Aber oft werden Kleinigkeiten hochgespielt, wodurch sich die Spaltung innerhalb der Gesellschaft vergrößert und die Konfrontation zwischen Bürgern und Funktionären an Schärfe gewinnt wird.

Das Internet ist die größte Bühne für die Public-Governance-Bestrebungen der Regierung. Im öffentlichen Raum des Internet herrscht ein Tohuwabohu, was die Regierung zwingt, auf die Sorgen der Menschen zu reagieren und demokratische, rationale Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig stört es auch oft das konkrete politische Agieren, sodass die Kosten für die Reformen steigen, ja, manchmal wird sogar ein subversiver Einfluss auf die Administration ausgeübt.

Will man verhindern, in eine die Reform behindernde Pattsituation zu geraten, und die auf uns zukommenden historischen Transformationen bewältigen, müssen die „politisch starken Kräfte“ mit ungewöhnlichem Mut und massiver Autorität die negativen, beharrenden Kräfte innerhalb des Systems sowie den Druck extremer Kräfte von Links und Rechts abwehren. Sie müssen einen breiten Konsens innerhalb und außerhalb des Systems stärken und auf diesem Weg vorwärtsgehen, denn nur dann können die Kosten eingedämmt und neue Wege beschritten werden – so kann ein neues Zeitalter staatlicher Governance eingeläutet werden.

Das Internet ist inzwischen die wichtigste öffentliche Plattform für die Reformer geworden, um im komplexen Zusammenspiel gesellschaftlicher Kräfte antagonistische Faktoren auszuschalten und Initiative und Führungsmacht für sich zu beanspruchen. Seit dem Herbst 2013 geht die Regierung bei der Regulierung des Internet hart vor; auf der Nationalen Konferenz zur Propaganda- und Ideologiearbeit am 19. 8. 2013 hat Vorsitzender Xi Jinping in seiner Rede gefordert, der Arbeit an der öffentlichen Meinung absoluten Vorrang in der Propaganda- und Ideologiearbeit einzuräumen. Nach dem Dritten Plenum des 18. Parteitags hat Xi Jinping daher selbst den Vorsitz der Zentralen Führungsgruppe für Cybersecurity und Informatisierung (中央网络安全和信息化领导小组) eingenommen. Man kann sagen, dass die Regulierung des Internet einen wesentlichen Aspekt im umfassenden Kampf um eine Vertiefung der Reformen darstellt.

Hartes Vorgehen: Die Entwicklung des öffentlichen Diskursraums des Internet ist von Erschütterungen begleitet.

Da die Regulierung des Internet zur „Chef-Sache“ erklärt wurde, wurde das Büro der Zentralen Führungsgruppe für Cybersecurity und Informatisierung aufgestockt, es wurden Institutionen eingerichtet und die Funktionen ausgeweitet – all das hat zwar für Aufsehen gesorgt, aber in den Medien wurde nicht wirklich offen darüber berichtet.

Diese Führungsgruppe ist mächtiger als andere vergleichbare Institutionen zur Regulierung des Internet der letzten Zeit. Es markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Internet-Regulierung. 632 Millionen Internet-User, 1,2 Milliarden Handy-User, 2,73 Millionen Webseiten, 1,2 Milliarden Weibo-User, 600 Millionen WeChat-User – das Internet ist die größte „Variable“ in einer Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs, die von einer vom „Mikrofon für die Massen“ ausgehenden Kakophonie gekennzeichnet ist. Will man diese Variable in eine regulierbare, kontrollierbare Konstante transformieren, die Raum für Verhandlung gibt, so sieht man sich einer fast unbewältigbaren Aufgabe gegenüber.

Heute treffen im öffentlichen Diskursraum des Internet Stimmen aus dem System und Stimmen von außerhalb des Systems aufeinander. Die ungezügelten Kräfte, die außerhalb des Systems stehen, effektiv lenken und absorbieren; die Basis der öffentlichen Meinung, die sich innerhalb des Systems bewegt, ausweiten und stärken und sie in die richtigen Bahnen kanalisieren; die Autorität des Systems stärken – all das sind neue Herausforderungen für die Regulierung des öffentlichen Diskursraums, aber auch für die Steuerung der Gesellschaft.

Im letzten Jahr hat die Regierung mehrere kombinierte Maßnahmen zur Regulierung des Internet getroffen.

Microblog-Nutzer

Einige der früher sehr aktiven verifizierten User von Sina Weibo, die „Big V“, verschwanden. Das betraf vor allem Internet-User, die dem rechten „liberalen“ Flügel zuzurechnen sind, aber auch einige, die dem linken Flügel angehören. Die Tatsache, dass die Polizei bekanntgab, dass einige dieser „Big V“ die Dienste von Prostituierten in Anspruch nahmen oder Rauschgift konsumierten, führte dazu, dass diese Celebrities dämonisiert wurden. Im Internet wurden die User, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen, immer weniger, und die Stimmung unter den Usern beruhigte sich langsam. Das Aktivitätslevel auf den Microblogging-Plattformen nahm deutlich ab.

Wenn es um heiße Themen wie den Antipornografie-Feldzug in Dongguan oder das Verschwinden des Air-Malaysia-Flugs geht, so sind die Microblogs nach wie vor jenes Medium, das die größte Stimmenvielfalt aufweist und wo die Emotionen besonders hoch gehen – eine Funktion, die WeChat nicht ersetzen kann. Dies zeigt, dass eine Gesellschaft, die sich im Umbruch befindet, nach wie vor eine Plattform wie die der Microblogs braucht, wo die Meinung der Massen ihren Ausdruck finden kann.

WeChat

Der Informationsfluss auf WeChat weist zwei Charakteristika auf: 1. WeChat-Usergruppen übergreifende Kommunikation; 2. Offizielle WeChat-Konten. Es gibt mehr als drei Millionen offizielle Accounts auf WeChat, und jeden Tag kommen 8.000 neue dazu. Das SIIO hat gemeinsam mit dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit ein spezielles Projekt zur Regulierung von mobiler Kommunikation gestartet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf jenen öffentlichen Accounts, die eine starke Multiplikatorfunktion haben und die Gesellschaft beeinflussen können. Abgezielt wird dabei in erster Linie auf Konten, die Gerüchte, gewalttätige, terroristische oder erpresserische Äußerungen sowie pornografische und andere illegale Inhalte verbreiten. Heuer wurden bereits 33.000 öffentliche Accounts geschlossen, die gegen die rechtlichen Bestimmungen verstießen, und es wurden mehr als 400.000 illegale Postings gelöscht.

Ausforschung von Webseiten, die Gerüchte in die Welt setzen bzw. verbreiten.

Das SIIO wird gemeinsam mit anderen Behörden Webseiten ausforschen, die Gerüchte verbreiten. Jene Webseiten, über die relativ konzentriert Gerüchte verbreitet werden und die keine angemessenen Gegenmaßnahmen treffen, werden geschlossen bzw. „reformiert“.

Auf den Unmengen chinesischer Webseiten mischt sich Gutes mit weniger Gutem, allerdings gelang bislang den Marktkräften noch nicht, Streu vom Weizen zu trennen. Die aktuellen Maßnahmen zur Regulierung des Internet werden auch dazu beitragen, qualitativ schlechte Webseiten zu eliminieren, wodurch sich die Qualität der Webseiten und des Internet insgesamt verbessern wird.

Durchschlagende Kampagne zur Reinigung des Internet (von pornografischen und illegalen Inhalten).

Die heuer von der State Administration of Press, Publication, Radio, Film and Television (SAPPRFT) und anderer Behörden gestartete umfassende Kampagne zur „Reinigung des Internet 2014“ hat ob ihrer Intensität die Menschen geschockt. Die Firma Sina wurde wegen des Verdachts auf Verbreitung pornografischer Inhalte gemäß den Gesetzen die Lizenz für Internet-Publishing und für die Verbreitung von Videos entzogen. Die unter Verdacht stehenden Personen wurden an die Behörden für öffentliche Sicherheit für weitere Untersuchungen übergeben. Die Firma Kuaibo (Qvod) wurde wegen des Verdachts auf Piraterie zu einer astronomischen Strafe in der Höhe von 260 Millionen RMB verurteilt. Die Regulierung von Internetpublikationen ist eine weitere Maßnahme zur Eindämmung ungeordneter Informationsströme im Internet.

Restriktionen für zwei der wichtigsten Gruppen von Meinungsmachern im Internet: Medienvertreter und Rechtsanwälte

Aktuell besitzen in China mehr als 258.000 Personen einen Presseausweis. Viele von ihnen sind in den internetbasierten „We Media“ sehr aktiv und damit wichtige Meinungsmacher. Das Büro für das Monitoring der öffentlichen Meinung von People’s Daily hat bei der Analyse von 300 „Meinungsführern“ im Internet herausgefunden, dass Medienvertreter als eine der wichtigsten Berufsgruppen 28 Prozent ausmachen. SAPPRFT hat ein Dokument veröffentlicht, das Journalisten verpflichtet, kritische Meldungen vor der Veröffentlichung von ihrer Redaktion genehmigen zu lassen. Damit soll verhindert werden, dass „gewisse Journalisten ohne Genehmigung ihrer Redaktion kritische Meldungen privat und in erpresserischer Absicht verwenden“; Journalisten dürfen Informationen, die sie in Ausübung ihres Berufs erhalten, nicht via Blog, Microblog und öffentlichen oder privaten WeChat-Accounts leaken oder verbreiten. People’s Daily und CCTV haben als erste Medienunternehmen bereits Regelungen für die private Mediennutzung von Journalisten formuliert.

Die Gruppe der Rechtsanwälte bestimmt auch im Internet-Diskurs die Agenda. In prominenten Fällen – man denke an Nie Shubin, Tang Hui oder den Fall Xiao He in Guizhou – war das Netz voll von aggressiven Stimmen dieser Rechtsanwälte, die nicht lockerlassen. Diese Anwälte lassen nicht locker, was die Rechte der involvierten Parteien betrifft, sie respektieren sie, aber üben Druck auch auf das Verfahren aus, der über ihre rechtlichen Befugnisse hinausgeht, und beeinträchtigen so leichthin die Gerechtigkeit eines Verfahrens und die Würdigung faktischer Beweise. Laut Medienberichten ist die chinesische Anwaltsvereinigung im Moment dabei, Meinungen bezüglich der „Regelungen zur Bestrafung des illegalen Verhaltens von Mitgliedern der chinesischen Anwaltsvereinigung“ einzuholen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass Anwälte allzu detaillierte Informationen über Fälle oder öffentliche Ereignisse im Internet veröffentlichen und dadurch die öffentliche Meinung anheizen. Im Extremfall kann ihnen die Anwaltslizenz entzogen werden.

Wenn sich Journalisten und Anwälte im Internet zu Wort melden, so ist dies ein zweischneidiges Schwert: Einerseits muss gewährleistet sein, dass Journalisten und Anwälte ihre rechtlich erlaubte Watchdog-Funktion wahrnehmen können und die Rechte der Beteiligten schützen, andererseits muss man verhindern, dass öffentliche Rechte für private Zwecke missbraucht werden und die öffentliche Meinung Recht spricht. Im Zuge der Förderung der freien Berichterstattung und der Gerechtigkeit der Justiz müssen Journalisten und Rechtsanwälte sich in Mäßigung üben, die Rechtsstaatlichkeit respektieren, die Interessen der verschiedenen Parteien respektieren und mit der Regierung und dem System auf gesunde Weise interagieren.

Vorabprüfung von Internet-Technologie

Experten betonen: Technologien wie die der „Selbstzerstörung“, anonymes Posten, Verschleiern der Identität, Limitieren der Einsichtnahme oder das Verwischen von Spuren, all das sind „Wunderwaffen“ der Internet-User, können aber genauso auch von Terroristen benutzt werden oder Untersuchungen behindern und dürfen daher im aktuellen Stadium nicht propagiert werden. In den letzten Jahren ging es bei der Regulierung des Internet vor allem um die „Wahrung der Stabilität“, wodurch es leicht zu einem Konflikt zwischen „Stabilitätswahrung“ und „Rechtewahrung“ kommen konnte; aber angesichts der jüngsten Drohungen gewalttätiger Terroristen hat nun bei der Internet-Regulierung die Wahrung der Sicherheit des Staates Vorrang: Es geht also darum, die Sicherheit eines jeden Bürgers zu wahren, inklusive der Internet-User, und zwar geht es sowohl um die Wahrung ihrer physischen Unversehrtheit als auch der ihres Eigentums, was es leichter macht, die Rechtskonformität der Regulierungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Governance: Deutliche Verbesserungen beim öffentlichen Diskurs im Internet

In den letzten Jahren wurde die Arbeit der Regierung in Sachen Internet oft dem „beobachtenden Blick“ der Öffentlichkeit ausgesetzt. Positiv gesehen, kann die öffentliche Governance verbessert werden, wenn die Arbeit der Regierung seitens der öffentlichen Meinung überwacht wird, manchmal aber kann sie auch durch grundlose Mutmaßungen und sarkastische Äußerungen behindert werden. Seit dem letzten Jahr achten die Internet-User genauer auf den Wahrheitsgehalts ihrer Äußerungen, sie wagen es nicht mehr, Informationen, die nicht auf Richtigkeit überprüft wurden, leichtfertig zu verbreiten, ja, sogar Meldungen, die mit „Es wird berichtet, ….“ oder „es muss noch überprüft werden“ beginnen, sind wesentlich weniger geworden. Die semantische Analyse vom Kommentaren ergab, dass provokante Ausdrücke wie „Caonima“ [草泥马, wörtlich: Gras-Schlamm-Pferd, ein Internet-Mem, das als symbolische Herausforderung der Zensur verwendet wird] langsam aus dem Internet-Diskurs verschwinden.

Wie der Himmel über Beijing nach dem Smog, so hellt sich nun auch der öffentliche Diskurs im Internet auf:

Die Zentrale Kommission für Disziplin-Inspektion (CCDI) bestimmt die Agenda und ist inzwischen die wichtigste Quelle positiver Informationen im Internet.

Die Auslandsausgabe von People’s Daily schreibt: Am Montag macht die Disziplinarkommission Jagd auf die „Fliegen“ und veröffentlicht die Namen jener niedrigen Funktionäre, deren Arbeitsstil gegen die [im Jahr 2012 erlassenen] „Acht Bestimmungen“ [die den Arbeitsstil von Funktionären in acht Bereichen verbessern sollen] verstoßen; am Wochenende macht sie Jagd auf die „Tiger“ und untersucht Funktionäre im Rang über einem Vizeminister. Die Antikorruptionsmaßnahmen sind äußerst dringlich, die Erwartungen in der Bevölkerung enorm. Auf den Microblog-Plattformen von Sina und Tencent sind bereits 44,74 Millionen Postings über korrupte Funktionäre veröffentlicht worden, über Antikorruptionsmaßnahmen bereits 35,43 Millionen und über die Jagd nach „Tigern“ bereits 8,04 Millionen. Auf beiden Microblog-Plattformen wurden 2,7 Millionen Postings über die „Acht Bestimmungen“ veröffentlicht, das sind um 510.000 mehr als zur Verfassungsdebatte, die von einigen intellektuellen Internet-Usern betrieben wird.

Die Tatsache, dass die Antikorruptionsmaßnahmen im Bereich der Parteidisziplin nahtlos an die rechtsstaatliche Ordnung des Landes anschließen, ist ebenfalls ein Thema, das von der öffentlichen Meinung verfolgt wird.

- Das „Weibo-Nationalteam“ ist nach wie vor aktiv.

Es gibt 240.000 Microblog-Konten staatlicher Behörden. Alle zentralen Medien sowie viele lokale Parteipublikationen haben ein offizielles Microblog-Konto eröffnet, über das sie im Fall unerwarteter Ereignisse mit der Öffentlichkeit kommunizieren und zu öffentlich relevanten Themen Stellung nehmen. Die Anzahl der Microblogs übertrifft bereits die der Big V oder die von [Southern] Metropolis Daily.

@People’s Daily hat auf people.com.cn, Sina Weibo und Tencent Weibo insgesamt 46 Millionen Follower, das sind gut zehn mal mehr, als die Printausgabe Abonnenten hat. Auf Sina Weibo sind 45 Prozent der Follower von @People’s Daily zwischen 18 und 24 Jahre und 76 Prozent sind unter 29 Jahre alt. Durchschnittlich wird jeder Microblog 2.838 mal weitergeleitet und 831 mal kommentiert. Dies hat der Parteizeitung eine neue Leserschaft jenseits der Printausgabe erschlossen und ihren Einfluss massiv ausgeweitet.

Ein Gutteil des Agendasettings auf diesen Microblog-Plattformen geht inzwischen von dieser „Weibo-Nationalmannschaft“ aus: Partei und Staat haben die Initiative im Internet übernommen. Im öffentlichen Diskurs im Internet hat bereits eine unumkehrbare Wende zum Positiven stattgefunden.

Diese positive Energie breitet sich in neue Medien für öffentliche Meinungsäußerung im Internet aus.

Als Experiment der Shanghai United Media Group (SUMG) ist das von Dongfang Daily betriebene Projekt 彭湃 The Paper auf verschiedenen New-Media-Plattformen gestartet worden: als Webseite, WAP und App. Der Launch von The Paper am 10. 6. 2014 hat für Aufsehen gesorgt, denn The Paper wagt es, über plötzliche Ereignisse oder heikle Fragen aus Politik und Wirtschaft zu berichten und sie zu kommentieren und gewinnt an Einfluss in der aktuellen politischen Berichterstattung. The Paper hat bereits mehr als 30.000 News generiert, und auf Sina Weibo wurden fast 20.000 Meldungen gepostet.

Parallel zu einer stärkeren Kontrolle des Internet durch das öffentliche Recht wird eine diversifizierte Social-Governance-Praxis gefördert, die den Diskursraum des Internet transformiert: weg von einer starken Politisierung hin zu einer diversifizierteren Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen.

Der Wandel, den das BBS Tianya durchmachte, ist ein gutes Beispiel für Selbst-Governance-Bemühungen eines sozialen Mediums. Tianya war früher das größte chinesische Forum / BBS mit ausgeprägt politischem Charakter. Fast alle renommierten Internet-Kommentatoren haben sich ihre Sporen in den verschiedenen Kanälen des BBS verdient. In den letzten Jahren hat sich Tianya sehr bemüht, eine größere Themenvielfalt zu erreichen: Die Chefredaktion hat selbst die Meldungen auf der Startseite des Portals ausgewählt, die diensthabende Redaktion war bei den Top-Themen sehr bemüht, die Stimmen der verschiedenen Interessengruppen ausgewogen darzustellen, inklusive der von den Internet-Usern intuitiv nicht so beliebten Seiten. Heute ist Tianya, was User, Managementteam und Regelwerk betrifft, relativ reif und stabil; es hat eine „sanfte Landung“ bei der Regulierung seiner Meinungsökologie geschafft.

Früher bestand ein Großteil der Postings aus satirischen Kommentaren zu sozialen Phänomen oder aus Wortmeldungen der „zornigen Jugend“. In den letzten Jahren wurden im Internet „gemeinnützige Mikro-Aktivitäten“ immer populärer, wobei mit einer konstruktiven Haltung und in Kooperation mit der Regierung kleine, aber konkrete Probleme, die typisch für Übergangszeiten sind, gelöst wurden. Ein repräsentativer Vertreter dieses Phänomens ist der investigative Journalist Deng Fei, der eine Reihe von Mikro-Wohltätigkeitsprojekten initiiert hat, z. B. „Gratis Mittagessen“ (免费午餐) oder die „Versicherung für ernste Krankheiten“ (大病医保) und an eine „sanfte Verwandlung Chinas“ glaubt. Allein auf Alibabas Plattform Taobao fanden 266 Millionen Transaktionen statt, wobei durchschnittlich neun Fen für einen wohltätigen Zweck gespendet wurden. Diese Mikro-Wohltätigkeit ist spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau einer sozialen Haltung im Volk und der Herausbildung einer „Bürgerpersönlichkeit“.

Internet-Kontrolle: Als Soldat muss man auch ein guter Lehrer und ein hilfreicher Freund sein

Was illegale Handlungen wie das Inumlaufbringen bzw. Verbreiten von Gerüchten betrifft, müssen die für Organe für Propaganda und Information sowie für Internet-Kontrolle das hart durchgreifen und ihre Haltung klar machen, die korrekte Haltung hoch halten, die Irre geleiteten Tendenzen im Netz kontern sowie gemeinsam mit den Justizbehörden wirkungsvoll gegen illegale und schädliche Informationen vorgehen und hart zuschlagen. Aber hart durchgreifen bedeutet das nicht, die Muskeln spielen zu lassen, die Furchtlosigkeit der öffentlichen Macht zu demonstrieren oder andere Meinung mit Gewalt auszulöschen und eine einheitliche Meinung aufzuzwingen.

Das Stimmenwirrwarr im Internet spiegelt im Grunde nur die inneren Widersprüche des Volkes wider, die Forderungen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Berechtigte Forderungen müssen gebührend Beachtung finden, und man muss auf sie eingehen; bei unberechtigten Forderungen muss man geduldige Überzeugungsarbeit leisten.

Fronten und Plattformen, Fäuste und Worte

Im Kontext des Internet muss man ein „Bewusstsein für die Front“ entwickeln: im ideologischen Kampf hat man die Pflicht, sein Land zu verteidigen; gleichzeitig muss man auch ein „Bewusstsein für die Plattform“ entwickeln, damit sich im Internet ein gesunder Dialog zwischen Bürgern und Funktionären entwickeln kann.

Die Propagandaarbeit im Internet und der ideologische Kampf haben bereits eine Phase erreicht, die von Professionalisierung und Raffinesse im Spiel der Meinungen gekennzeichnet ist. Es bedarf sowohl der Fäuste als auch der Worte, wobei die Worte wichtiger sind als die Fäuste, die nur der Unterstützung dienen. Wir müssen das spezielle Potenzial der Informationspropaganda der Partei voll entfalten, Solidarität wahren, Stabilität fördern und auf positive Propaganda setzen. Die Propagandaarbeit der Partei muss im Volk verankert sein und der Stimme des Volkes lauschen, sie darf nicht in Opposition zu den Massen stehen und den öffentlichen Diskurs unterdrücken. Man darf nicht abweichende Meinungen kritisieren, im Netz die öffentliche Macht unterdrücken wollen oder dem Gegenüber das Recht auf Meinungsäußerung absprechen. Man muss vermeiden, Probleme, die aus unterschiedlichen Sichtweisen resultieren, mit aggressiven Mitteln lösen zu wollen. Dies ist eine „blutige Lektion“, die die Partei durch die Kulturrevolution gelernt hat und worüber Konsens innerhalb der Partei besteht.

Wenn politische Überzeugungsversuche nichts fruchten und es zu Massenzwischenfällen kommt, ist es angebracht, die Grobheit der behördlichen Maßnahmen zu überdenken. Die Propaganda-Kader müssen sich im Klaren sein, wie sie die Regierungspropaganda verbessern und die Sorgen der Bürger zerstreuen können. Es ist nicht angebracht, die Polizei zu ermutigen, das Feuer zu eröffnen oder andere gewalttätige Mittel einzusetzen. Werden Worte durch Fäuste ersetzt, so ist das meist ein Zeichen von Faulheit, das gegen die politische Ethik der Kommunistischen Partei verstößt und nur die Konflikte zwischen Bürgern und Funktionären verschärft.

Zwei wichtige Akteure im Kontrolle des Internet-Diskurses: Nachrichtenportale und Microblog-Konten von Medien

Verglichen mit den „Big V“ haben die Redakteure von Nachrichtenportalen einen noch größeren Einfluss auf die Meinungsbildung im Internet. Kommerzielle Portale wiederveröffentlichen Nachrichten, die ursprünglich aus traditionellen Quellen stammen. Um Leser anzulocken, erfinden sie jedoch oft neue Titel, geben nicht den vollen Kontext wieder und führen dadurch die Öffentlichkeit in die Irre. Zum Beispiel brachten Portale eine haarsträubende Meldung mit dem Titel „Zentrale Disziplinarkommission: Die Akademie für Sozialwissenschaften ist von ausländischen Kräften unterlaufen“, was beim Leser folgenden Eindruck erweckt: Das höchste geisteswissenschaftliche Organ Chinas ist bereits von der „fünften Kolonne“ ausländischer feindlicher Kräfte unterwandert. In Wirklichkeit handelt es sich dabei nur um die Wiedergabe einer Meldung auf der Webseite einer Arbeitsgruppe am Institut für moderne Geschichte der Akademie für Sozialwissenschaften; es ist eine einmalige interne persönliche Meldung des Leiters des Büros für Disziplininspektion am Institut für moderne Geschichte der CASS, die die Forscher daran erinnern sollte, „ihre politische Sensibilität zu wahren“, um Fehlentwicklungen im Keim zu ersticken.

Um Missinterpretationen wichtiger heikler Meldungen zu verhindern, bleibt den zuständigen Stellen nichts anderes übrig, die Nachrichtenportale dazu zu verpflichten, bei der Wiederveröffentlichung von Nachrichten die ursprüngliche Überschrift beizubehalten. Um die Taktik von Portalen, sich reißerischer Überschriften zu bedienen, in den Griff zu bekommen, muss man die Professionalität, das Gespür für politische Angemessenheit sowie das gesellschaftliche Verantwortungsgefühl der „kleinen Redakteure“ dieser Portale stärken.

Die Arbeit an den Massen im Internet in Angriff nehmen, neue Wege in der Kontrolle von „Meinungsführern“ beschreiten

Wenn man auf den Microblog-Plattformen immer wieder die Meinungsäußerung unterbindet oder Konten löscht, dann sind deswegen die restlichen aktiven User noch lange nicht vollkommen zum Verstummen gebracht, im Gegenteil: Die Linken werden noch linker, die Rechten werden noch rechter. Dies ist ein Indiz dafür, dass Zwangsmaßnahmen bei der Internetregulierung nur beschränkt Wirkung zeigen. Was die „Nebengeräusche“ im Internet betrifft, so bedarf es vieler verschiedener Maßnahmen und größerer Toleranz, will man das Netz für gesellschaftliche Arbeit nutzen, positive Energie bündeln und gemeinsam die Realisierung des chinesischen Traums verfolgen.

In gewissem Sinn sind die sogenannten Meinungsführer im Internet zum Sprachrohr des Volkes geworden und vermitteln der Regierung die Meinung des Volkes. Allerdings gibt es auch einige Personen, die unrealistische, extreme Forderungen nur noch verstärken. Man muss objektiv beurteilen, ob sie konstruktiv oder destruktiv sind. Die Frage ist, ob es gelingt, die „Meinungsführer“ zu motivieren, nicht als „professionelle Internet-User“ zu agieren und sich nicht in Wortgefechte im Netz zu verstricken, sondern sich eine lohnendere Aufgabe im Leben suchen.

Wie oft Internet-User mit traditionellen Medien in Kontakt kommen und wie groß ihre Distanz zu den Regierungsbehörden ist, ist ein wichtiger Faktor, der ihre politische Haltung und ihre Wertevorstellungen mitbestimmt. Hätten die Internet-User die Gelegenheit, in Zeitungen und Zeitschriften Artikel zu veröffentlichen, verliehe man ihnen eine Stimme im Radio und gäbe es Gelegenheit zu einem Dialog mit der Regierung, dann würden sie auch die Schwierigkeiten verstehen, mit denen die Regierung bei der Public Governance zu kämpfen hat, und dann wären sie auch konstruktiver in ihrer Meinungsäußerung. Im Grunde werden die Internet-User im Moment marginalisiert, denn sie haben kaum eine Möglichkeiten, ihre Meinung abseits der „We Media“ im Internet zu äußern, was zu einer Radikalisierung ihrer Haltung beiträgt.

Parallel zu den Regulierungsbestrebungen müssen die konkreten Konflikte im Leben jenseits des Internet gelöst und das gesellschaftliche Umfeld sowie die psychische Verfassung des Volks verbessert werden.

Der im Internet verbreitete Unsinn muss mit chirurgischer Präzision entfernt werden; es muss verhindert werden, dass sich irrige Vorstellungen weiter verbreiten und die soziale Moral untergraben. Aber das Grundproblem kann nur offline gelöst werden: Es müssen die konkreten Widersprüche, die diese Übergangszeit kennzeichnen, gelöst werden; es muss garantiert werden, dass auch schwache Bevölkerungsgruppen ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die Schere zwischen Arm und Reich kleiner wird. Es muss die Würde der Mittelschicht gewahrt bleiben und den erst kürzlich zu Reichtum Gekommenen ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden. Es muss die Korruption unter den Funktionären ausgemerzt werden. Gleichzeitig muss man aber auch Verständnis für die Schwierigkeiten zeigen, unter denen die Kader in den unteren Rängen arbeiten. Könnte man realistische Ansprüche auch ungehindert zum Ausdruck zu bringen und würden faire Spielregeln gelten, dann könnte man antisozialen Tendenzen im Offline-Leben leichter entgegenwirken, man könnte die dunklen Wolken am Internethimmel vertreiben und die Menschen besänftigen.

Im Internet darf man aber keine sterile Reinheit erwarten: Wenn das Wasser zu rein ist, gibt es darin keine Fische. Das heißt aber nicht, dass man sich nicht ganz rational und objektiv die Ventilfunktion des Internet zu Nutze macht. Es müssen die brisantesten Kritiken am System verhindert werden, gleichzeitig muss aber angemessene Toleranz gegenüber weniger brisanten Problemen mit der Hilfspolizei (城管), dem Erziehungssystem, der öffentlichen gesellschaftlichen Moral oder gegenüber Umweltproblemen gezeigt werden. Es muss verhindert werden, dass Themen, die die landesweite öffentliche Meinung beherrschen, sich explosionsartig ausbreiten, gleichzeitig muss im Internet geäußerte Kritik, die sich auf lokale Gemeinschaften bezieht, toleriert werden. Außerdem muss man die Internet-User ermutigen, die Governance-Arbeit auf unterster Ebene zu verfolgen und auch zu kritisieren sowie die „Politik vor Ort“ zu diskutieren.

Das Netz verstehen: Wenn man feindliche Trommeln hört, besinnt man sich des Generals

Am 27. 2. sagte Xi Jinping auf einer Sitzung der Zentralen Führungsgruppe für Cybersecurity und Informatisierung: „Tausend Armeen sind leicht aufzustellen, aber ein General ist schwer zu finden.“ Wenn man will, dass das Land im Internet eine starke Rolle spielt, muss man die personellen Ressourcen bündeln und ein politisch starkes Team aufstellen, dessen Aufgaben klar definiert sind und das eine gute Arbeitsmoral aufweist.

Heute brauchen wir mehr begeisterte Technikexperten, die das Netz verstehen, es nutzen und eine Kontrollfunktion ausüben. Wir brauchen Leute, die in den Gesetzen der Internet-Kommunikation bewandert sind, die die guten Seiten des Internet nutzen und die schlechten meiden. Wir brauchen Leute, die das Positive zu fördern verstehen und das Negative unterbinden können und die positive Energie der Internet-User zu aktivieren vermögen.

Bei der Regulierung des Internet darf man das große Ganze nicht aus dem Auge verlieren und weniger auf Aktionismus setzen. Der Schlüssel liegt in den konkreten Ergebnissen. Die Entwicklung und die Regulierung des Internet sind gleich wichtig, man muss beides in Angriff nehmen und mit der Nutzung des Netzes auch dessen Regulierung verstärken.

Jetzt, wo die Internet-gestützten „We Media“ in China Furore machen, ist oft nur schwer zu beurteilen, welche Information echt und welche falsch ist. Die Emotionen der User sind oft schwer kalkulierbar, und da müssen die traditionellen Medien ihre Rolle des „Passwächters“ ausspielen: Sie müssen zwischen echten und falschen Informationen im Internet unterscheiden können und die User wieder auf den rechten Weg bringen. Wenn man den Gesamtzustand der nationalen Informationssphäre betrachtet, so muss man die traditionellen Medien entsprechend öffnen, die Journalisten motivieren, im Netz heiß diskutierte Themen aufzugreifen und ihre objektive, rationale, ausgewogene Stimme zu erheben. Man muss die Voreingenommenheit der We-Media und die Einseitigkeit der öffentlichen Meinung mit der professionellen Haltung der traditionellen Medien abfangen.

Die Antipornografie-Kampagne ist eine unbestrittene Notwendigkeit, aber man muss auch die politischen Grenzen kennen: Es wäre wohl nicht angebracht, auch Auto-Models oder Lady Chatterley’s Lover und ähnliche Literatur als pornografisch einzustufen. Eine gesunde Sexkultur ist Bestandteil der modernen urbanen Kultur und erfüllt auch eine Ventilfunktion.

Würden die Presse- und Publikationsbehörden die Schleusen ein bisschen öffnen, dann wäre auch der Druck der öffentlichen Meinung, dem die Internetregulierungsbehörden ausgesetzt ist, nicht so groß.

Die Arbeit der Behörden muss die Kernaufgaben von Regierung und Partei in einer bestimmten Phase unterstützen. Bei der momentanen Regulierung des Internet liegt meines Verständnisses nach der Schwerpunkt darauf, den unkontrollierbaren Druck, den der Online-Diskurs ausübt, zu reduzieren und einen Konsens über Reform und Öffnung zu erreichen. Das ist die Gesamtlage.

Das Internet im Geist des Internet regulieren

Der Geist, der das Internet ausmacht, ist offen, fair, kollaborativ, teilend; bei den Regulierungsbestrebungen muss man die Motivation der verschiedenen Beteiligten respektieren und aktivieren und ihr Verantwortungsgefühl, ihr moralisches Gewissen ansprechen.

Das dritte Plenum des 18. Parteitags hat ein ganz neues politisches Thema definiert: die „Modernisierung des nationalen Governance-System und der Governance-Fähigkeit“. Der feine Unterschied zwischen „Governance“ bzw. „Regulierung“ (治理), „Regieren“ (统治) und „Kontrolle“ (管制) besteht darin, dass letztere sich vor allem auf die Top-Down-Autorität und -Sanktionen der Regierung beziehen, während „Governance“ eher die Zusammenarbeit von öffentlicher Macht und Bürgergesellschaft meint – ein Prozess, der eine Interaktion zwischen Oben und Unten impliziert und die gesellschaftlichen Kräfte mobilisiert, die an der Formulierung und Durchsetzung der Bestimmungen zur Regulierung des Internet beteiligt sind. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung von Grassroot-Kontrollorganisationen und professionellen Gruppierungen, die die Selbstdisziplin und Restriktionen im Internet fördern.

Governance braucht auch Autorität, aber diese Autorität bildet nicht unbedingt ein Monopol der Regierung. Es muss das Internet im Geist des Internet reguliert werden; man darf nicht unter dem Vorwand der „Entwicklung“ ungesundes Verhalten im Internet tolerieren, man darf aber auch nicht um der Normen willen Innovation im Internet ersticken. Spannung und Entspannung müssen ihr Maß finden, Güte und Strenge müssen ausgewogen sein.

Der Überwachung des Internetdiskurses gebührende Bedeutung beimessen und adäquat reagieren

Im Zuge des Kampfes um die öffentliche Meinung darf man nicht die Reaktion der öffentlichen Meinung außer Acht lassen. Heutzutage legen die Propagandaabteilungen der Partei und die Behörden für Emergency Response im Allgemeinen großen Wert auf das Monitoring der öffentlichen Meinung. Dieses Monitoring und der Einsatz von Regierungs-Microblogs und anderen We-Media-Kanälen stehen bereits auf der Agenda der Regierung. Damit das Meinungsmonitoring, das sich in erster Linie aufs Internet konzentriert, nicht seinerseits zur Aufheizung der Meinung beiträgt, muss man eine konstruktive Haltung einnehmen, „im Süden sitzen und nach Norden schauen“, öffentliche Meinungsäußerungen dokumentieren, kategorisieren und damit der Regierung eine Entscheidungsgrundlage liefern. Dienstleister, die Meinungsmonitoring anbieten, müssen spezifische Regeln einhalten, und die Eintrittsschwelle in diesen Markt muss hoch angesetzt sein. Meinungsmonitoring sollte das Verständnis zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen fördern, vor allem aber zwischen den Parteifunktionären und den Bürgern. Und es sollte den deliberativen Dialog in der Gesellschaft fördern statt die politische Konfrontation noch zu verstärken.

Die mit Internet-Governance betrauten Funktionäre müssen integer sein.

Governance ist auch eine Form von Dienstleistung. Diejenigen Kader, die mit der Regulierung des Internet betraut sind, müssen unbescholten sein, sie müssen ein Bewusstsein und Verantwortungsgefühl für die politische Stabilität des Landes haben. Die unparteiische Implementierung des Gesetzes durch die Funktionäre und ihre Integrität haben direkte Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Regulierungsmaßnahmen.

Bei einer Sitzung der nationalen Führungsgruppe für Cybersecurity und Informatisierung wurde betont, dass der „ehrliche, verantwortungsvolle, innovative, integre, solidarische und engagierte“ Geist gefördert und hochgehalten werden muss. Auf keinen Fall dürfen persönliche Postings mit harter Hand gelöscht werden, um daraus Profit zu schlagen. Maßnahmen zur Internet-Regulierung müssen Regeln folgen und transparent sein. Vielleicht wäre es möglich, sich bei der Internet-Regulierung am Beispiel eines Richters bei der Beurteilung eines Falls zu orientieren und “sich für Qualität verantwortlich fühlen und Fehlurteile streng verfolgen“?

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