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Neue Regelungen für chinesische Chat-Plattformen

Beijing geht seit ein 7. 8. 2014 einen Schritt weiter in der Regulierung des Internet und hat neue Richtlinien für Chat-Plattformen veröffentlicht (即时通信工具公众信息服务发展管理暂行规定): Die 700 Millionen Smartphone-User müssen sich ab sofort mit ihrem Namen registrieren, wenn sie ein sogenanntes “öffentliches” Konten auf Chat-Plattformen eröffnen und darüber Content veröffentlichen wollen, besagen neuen Regelungen des State Internet Information Office (SIIO). Zur Zeit gibt es laut SIIO 5,8 Millionen solcher Konten. Sie werden von Firmen für Werbung genutzt, Medien nutzen sie als News-Channel, und unabhängige Journalisten haben darüber News verbreitet, die Mainstream-Medien nicht publizieren konnten (was allerdings vor kurzem von neuen Richtlinien für Journalisten verunmöglicht wurde). Sie entwickelten sich in den letzten zwei Jahren zu der Hauptinformationsquelle für chinesische Internet-User.

Diese Einschränkungen kommen, nachdem bereits vor zwei Jahren eine Kampagne gegen Gerüchte auf Microblogging-Plattformen gestartet wurde (die vor allem Sina Weibo hart traf und zur Abwanderung vieler User Richtung WeChat geführt hat). Es wurden dieses Jahr auch bereits WeChat-Konten gelöscht  und eine umfassende Kampagne gegen Pornografie und andere “ungesunde” Inhalte begonnen.

Die Regelungen treffen in erster Linie die Chatplattform WeChat der Firma Tencent und wollen lt SIIO die Verbreitung von Informationen, die in Zusammenhang mit Terrorismus, Gewalt und Pornografie stehen, unterbinden. In diesem Zusammenhang wurden schon vor einem Monat koreanische und andere Chat-Services in China geblockt.

Die Regelungen beziehen sich auf alle Services, die innerhalb der Grenzen der VR China operieren und bei denen Information über öffentliche Accounts auf Chat-Plattformen verbreitet wird (Art. 2).

Die Anbieter müssen kooperieren und Selbstzensur üben, um die “gesunde Entwicklung” des Internet zu fördern (Art. 3).

Die Anbieter müssen über die entsprechenden Lizenzen verfügen (Art. 4).

Die Firmen müssen die internen Strukturen darauf ausrichten, Spezialisten allozieren, User-Information und Privacy schützen und bewusst soziale Kontrolle akzeptieren und unmittelbar reagieren, wenn die Öffentlichkeit schädliche Informationen meldet (Art 5).

Die Provider müssen nach dem Prinzip “Klarname im Hintergrund, Nickname auf der Bühne” operieren und eine Authentifizierung der Identität der User vornehmen. Die User verpflichten sich, die “Sieben Richtlinien” einzuhalten. Öffentliche Konten, die die Öffentlichkeit informieren, müssen vom Provider verifiziert und den für Internetinformation zuständigen stellen gemeldet werden. Öffentliche Konten, die von Medienfirmen eröffnet werden, dürfen politische Nachrichten verbreiten und wiederveröffentlichen (und müssen vom Provider mit einem speziellen Symbol versehen werden), während öffentliche Accounts von Anbietern, die keinen Medienfirmen-Status haben, aber eine Lizenz zum Veröffentlichen von Nachrichten besitzen, dürfen nur aktuelle Informationen wiederveröffentlichen. Andere öffentliche Konten dürfen solche Inhalte weder wiederveröffentlichen noch verbreiten. Die Regelungen fordern Parteiorganisationen, Firmen und anderen Organisationen aus dem Volk auf, öffentliche Konten zu eröffnen, um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu dienen und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen (Art. 7)

User, die ein Informationsservice anbieten, müssen sich an die Gesetze und Regulierungen halten. Je nach Umständen müssen sie Warnungen aussprechen, Konten (vorläufig) sperren, Aufzeichnungen führen und den Behörden berichten (Art. 8 ).

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