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Beijing: Verstärkung der Kontrolle des Internet

Beijinger Aktionsplan für die Entwicklung des Internet: Mit neuen Medien als strategischem Instrument sollen Weltklasse-Internetportale aufgebaut werden.

Der Chef der Propaganda-Abteilung von Beijing (und Vize-Bürgermeister von Beijing), Lu Wei, hat bei einer Versammlung am 17. Januar 2013 gesagt, dass alle der 60.000 Propaganda-Arbeiter “innerhalb des Systems” und die “2 Millionen außerhalb des Systems” Weibo nutzen sollten. Dadurch soll die korrekte Behandlung von “heißen Themen” gestärkt werden. Jeder Propaganda-Arbeiter soll ein Account eröffnen, Weibo lesen, Weibo erforschen, Weibos schreiben und so die “positive” Kraft des Netzes stärken.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen, die im Oktober 2011 im 6. Plenum des 17. Parteikongresses diskutiert wurden, wurde bei der Sitzung  auch betont, das Beijing nun einen Schwerpunkt der Arbeit darauf legt, dass die Bestimmungen zur Stärkung des Schutzes von Internet-Informationen durchzusetzen, vor allem die Identitätsfeststellung von Usern: Bei der Registrierung eines Handys muss man sich mittels Personalausweis ausweisen, die Regulierung der Weibo-Plattformen und sozialen Netzwerke soll verstärkt werden. Außerdem sollen die Bestimmungen für die Entwicklung der Regulierung des Internet in Beijing festgelegt werden.
Außerdem soll die Lenkung der öffentlichen Meinung sowie der Aufbau von Weibos von Behörden, Medien, Berühmtheiten, Kommentatoren verstärkt werden und ein Koordinierungs- und Regulierungssystem für die Meinungsäußerung auf Weibo perfektioniert werden. Ziel sind die bessere Reaktion auf heiße Themen, die Verstärkung der Mainstream-Meinung und die Verbesserung der Netz-Ökologie. Außerdem sollen Maßnahmen gegen schädliche und vulgäre Informationen und die Regulierung der Programme für IPTV, Internet- und Handy-basiertem Fernsehen verstärkt werden. Es soll ein Selbstdisziplinierungssystem und soziales Überwachungssystem implementiert werden, das das Internet nachhaltig “reinigen” soll.

Außerdem sollen alle Behörden, Medien und Verwaltungsbehörden der Stadt offizielle Microblog-Accounts eröffnen.

Quelle: http://www.bjnews.com.cn/news/2013/01/18/244856.html

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