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Neue Bestrebung zur stärkeren Regulierung des chinesischen Internet

In den letzten Wochen sind in den chinesischen Medien – allen voran People’s Daily – eine ganze Reihe von Artikeln erschienen, die sich für eine stärkere Regulierung des Internet aussprechen und als Indiz dafür gewertet werden, dass das Internet unter der neuen Führung noch strenger reguliert werden wird.

In diesen Artikeln sind mehrere Bereiche angesprochen worden:
1. Internet-Regulierungen sorgen für eine sicherere Umgebung und entsprechen den Erwartungen der meisten chinesischen Internet-Usern. “Gerüchte” und “Verleumdungen” würden das ganze Land, die Gesellschaft, aber auch einzelne Individuen schädigen. Als Beispiel wurden Gerüchte um den Weltuntergang herangezogen, die alle übers Internet verbreitet wurden. Wenn man sich sowohl im Internet als auch im realen Leben an die Regeln halte und sich ziviliert verhalte, so würde niemand das Gefühl haben, behindert zu werden. Solche Regeln würden auch nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, sondern eine zivilisierte Kommunikation sowie den eCommerce fördern. (21.12.2012, 人民日报:管一管网络乱象是许多老百姓的愿望)

Am 22. Dezember veröffentlichte People’s Daily einen kurzen Text mit dem Titel “Das Internet muss gemäß der gesetzlichen Bestimmungen operieren”, wo Japan, USA und Deutschland als “Vorbilder” für eine rechtliche Regulierung des Netzes zitiert werden (评论网络需要依法运行) .

Ein langer Text, der am 19. 12. 2012 in PEople’s Daily auf der Internet-Seiten veröffentlicht wurde, analysiert, wie andere Staaten das Internet regulieren und geht auf Real-Name-Praktiken, Antipornografie-Bestimmungen etc ein. (人民日报》评论网络需要依法运行)

Auch Guangming Daily schlug mit dem Artikel “Experten rufen nach Internet-Regulierungen, um ein gesundes, geordnetes Umfeld zu sichern” in die gleiche Kerbe. (专家呼吁立法维护健康有序网络环境)

2. Darüber hinaus soll die Kontrolle von VPNs verschärft werden – es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass alle, die VPNs in China anbieten, gegen das Gesetz verstoßen. In Teilen Chinas sind VPNs bereits bis zur Unbenutzbarkeit behindert bzw. arbeiten die Firmen an Upgrades, obwohl der Great Firewall laut seinem Erfinder nicht verschärft wurde.

3. Neben Bestimmungen, die den alltäglichen Umgang mit dem Internet betreffen und direkten Einfluss auf jeden User haben, werden auch die Regeln für Content-Anbieter neu gestaltet.

Die General Adminstration of Press and Publication (GAPP) arbeitet zur Zeit an neuen Bestimmungen zur Standardisierung der News-Publishing-Industrie, der Entwurf befindet sich zur Zeit (bis 10. Januar 2013) in der Begutachtungsphase. Dieser Entwurf sieht vor, dass jeder Content-Anbieter eine Lizenz von GAPP haben muss und für die Gesetzeskonformität und Qualität der veröffentlichten Daten verantwortlich ist. GAPP wird einmal im Jahr eine Überprüfung dieser Firmen vornehmen. Außerdem wird festgelegt, welche Inhalte nicht veröffentlicht werden dürfen (was sich im wesentlichen mit den allgemeinen Internet-Gesetzen deckt, die auch für Microblogging-Platformen etc. gelten). Webseiten von Firmen, die keine Lizenz von GAPP besitzen oder nicht genehmigte ausländischen Content oder Games veröffentlichen, sollen geschlossen werden und die Betreiber nach dem Kriminalgesetz zur Verantwortung gezogen. Ausländische Firmen oder Firmen in gemischtem Besitz dürfen nach dem Draft kein Internet-Publishing betreiben.

4. Ein weiteres Thema ist der Schutz personenbezogener Daten im Internet. Es wird zwar zugegeben, dass bislang in China keine massiven Fälle, bei denen personenbezogene Daten kriminell verwendet wurden, vorgekommen sind, sehr wohl aber punktueller Missbrauch bekannt ist und QQ-Scams häufiger werden, aber die Internet-User werden über die mit personenbezogenen Daten einhergehende Problematik informiert und es wird “Werbung” für eine stärkere Regulierung des Internet, auch im eCommerce-Bereich, gemacht. Ein Entwurf zur “Internet Information Protection” wird dieser Tage bei der alle zwei Monate stattfindenden Sitzung der Legislative begutachtet. (China eyes protecting online personal information via legislation)

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