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Ma Licheng: Acht ideologische Trends im heutigen China

Ma Licheng, geboren 1946, war früher Redakteur bei China Youth Daily und People’s Daily sowie politischer Kommentator bei Phoenix TV. Sein Schwerpunkt sind Fragen der Öffnung und Reform Chinas während der letzten 30 Jahre. Ma ist Autor zahlreicher Kommentare und Bücher, die in China große Beachtung fanden. Sein bekanntestes Buch ist “交锋” (“Kreuzen der Schwerter”, 1998), das er gemeinsam mit Ling Zhijun verfasst hat und die Kämpfe innerhalb der Kommunistischen Partei über die Politik der Reform und Öffnung beschreibt und in China lange die Bestsellerlisten anführte.

Der im Folgenden übersetzte Artikel (2010) ist eine kurze, zum Teil auch sehr persönlich gefärbte, aber trotzdem ausgewogene Darstellung der verschiedenen „Social Thought“-Strömungen, die die politische Debatte in China prägen, und beschreibt auch die historischen Ableitungen dieser Denkschulen sowie ihre Abgrenzungen zueinander. Der Text wurde im chinesischen Internet sehr diskutiert (Ma gilt für viele Netizens als “Verräter”, er ist ihnen zu liberal, ein Vorwurf, der ihm vor allem in den 2000er Jahren anlässlich von Debatten rund um die Beziehungen zwischen China und Japan gemacht wurde).

Ma Licheng hat 2011 ein Buch zum selben Thema veröffentlicht (当代中国八种社会思潮).

Acht ideologische Trends im heutigen China

Ma Licheng

Die rasante Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ist in hohem Maße dem Deng-Xiaoping-Denken geschuldet; die „Alte Linke“ und die „Neue Linke“ rufen nach einer Kulturrevolution; der Liberalismus tritt aus dem Schatten, um gleich wieder in die Enge gedrängt zu werden; der demokratische Sozialismus fasst gerade erst Fuß; Nationalismus und Populismus stimmen gemeinsam gewalttätige Töne an; der Neue Konfuzianismus will Konfuzius wieder zum Lehrer der Nation erheben … diese Kakophonie und der Konkurrenzkampf, der zwischen den verschiedenen ideologischen Strömungen herrscht, lässt China eine neue Frühlings- und Herbstperiode durchleben. Die Vielfalt der Stimmen braucht uns keine Angst zu machen, was uns vielmehr Angst machen sollte, ist die Tatsache, dass die rationalen Stimmen in den Hintergrund gedrängt werden und nicht aktiv an einer vernunftbasierten Veränderung gearbeitet wird.

„Geschichte ist immer die Geschichte des Gedachten.“ Dieser Ausspruch stammt vom englischen Historiker Robin George Collingwood, der damit sein spezielles Verständnis von Geschichte zum Ausdruck bringt.

Geschichtliche Ereignisse sind für immer vergangen, sie können nicht mehr eins zu eins in der Gegenwart reproduziert werden. Historische Ereignisse sind Objekte des Denkens der Menschen. Ein: Beispiel: Lange Zeit wurde das Reformdenken eines Wang Anshi positiv beurteilt. Seit der Politik der Öffnung und Reform jedoch negieren junge Historiker die Bedeutung der politischen Reformen eines Wang Anshi, mit dem Argument, dass sein Ansatz die Probleme des Modells nur noch verschärfe: Sogar ein Kamm oder ein Sesamkern müssten über die Behörden verkauft werden, was für das Volk bedeutet, dass es sich um eine Quelle des Reichtums bringt. Oder schauen wir uns den Antijapanischen Krieg an: Welche Rolle haben die verschiedenen in China wirkenden Kräfte im Laufe des Widerstands gegen die Japaner gespielt? Dafür gibt es in unterschiedlichen Regionen und zu unterschiedlichen Zeiten auch unterschiedliche Interpretationen, und die Einschätzungen können mitunter sehr weit auseinander liegen. Das gilt auch für die Geschichte von Öffnung und Reform. Nach Auffassung mancher „Linken“ ist die Öffnungs- und Reformpolitik schuld daran, dass das einfache Volk ein weiteres Mal draufzahlt und leidet.

Was aber liegt hinter diesen unterschiedlichen historischen Narrativen? Es ist die Erkenntnis, das Denken. Das historische Denken ergründen wollen, die Kontroversen zwischen den verschiedenen Strömungen des sozialen Denkens begreifen wollen – das ist ein Schlüssel zum Verstehen der Geschichte.

Während der 30 Jahre Reform- und Öffnungspolitik hat die Modernisierung verschiedene Widersprüche und Probleme mit sich gebracht, was dazu führte, dass auf der Suche nach wirksamen Rezepte gegen diese Probleme neue Denkansätze immer wieder den vorgegebenen Rahmen sprengten. Aus diesem Grund entstanden auch die verschiedenen Social-Thought-Strömungen in China.

Da es sich dabei um ein riesiges Themengebiet handelt, können hier aus Platzgründen die acht wichtigsten Social-Thought-Strömungen des heutigen China nur in groben Zügen skizziert werden. Diese acht Richtungen überlappen einander zum Teil, zum Teil stehen sie einander diametral entgegen, und manchmal bekämpfen sie einander regelrecht. Durch die Linse dieser acht Strömungen können wir Gegenwart und Vergangenheit Chinas erkennen, und sie helfen uns auch, einen Blick auf die Zukunft Chinas zu werfen.

Das Deng-Xiaoping-Denken – wir leben heute noch immer im Sog der „Reise in den Süden“

Seit der vor 30 Jahren gestarteten Politik der Öffnung und Reform ist das Deng-Xiaoping-Denken zur Mainstream-Ideologie geworden.

Als Deng Xiaoping die Führung übernahm, bedeutete das das Ende der Theorie vom „Klassenkampf als Richtschnur“ und das Ende der permanenten Revolution unter dem Diktatur des Proletariats: Ein neues Kapitel in der Entwicklung Chinas wurde aufgeschlagen. Die von Deng Xiaoping betriebene Öffnung und Reform wurde zur richtungsweisenden Politik des Landes. In diesen 30 Jahren hat die chinesische Wirtschaft einen enormen Aufschwung erfahren und das Leben der Bevölkerung hat sich in jeder Hinsicht verbessert – das unleugbare Verdienst von Deng Xiaoping.

In seiner Rede auf der Reise in den Süden betonte er, dass der Sozialismus auch Marktwirtschaft betreiben könne, womit er den traditionellen marxistischen Rahmen durchbrach. Gleichzeitig bedeutete dies auch einen Durchbruch in der Geschichte des globalen Wirtschaftsdenken und der globalen Wirtschaftsgeschichte. Sogar Hayek war immer der Überzeugung, dass Sozialismus gleich Planwirtschaft und Kapitalismus gleich Marktwirtschaft sei und zwischen den beiden Welten lägen. Dengs Rede auf seiner Reise in den Süden bedeutete einen ungeheuren Schritt für die Entwicklung Chinas – und wir zehren noch heute davon.

Deng hat als erster Vertreter der chinesischen Führung die politische Reform zum Thema gemacht. Am 18. August 1980 führte er in einer Rede mit dem Titel „Über die Reform des Führungssystems der Partei und des Staates“ die Übel der politischen Strukturen auf eine „Systemfrage“ zurück, eine nie dagewesene scharfe und scharfsichtige Einschätzung der Lage. Allerdings hat Deng Xiaoping in den Reden, die er in der Mitte der 1980er Jahre hielt, die politischen Strukturreformen auf die „Überwindung des Bürokratismus und die Steigerung der Arbeitseffizienz“ sowie auf die „Förderung der Initiative der Basis und der Arbeiter, Bauern und Intellektuellen“ beschränkt. Das kann als Zeichen für Dengs Besonnenheit bei der Reform der politischen Strukturen gewertet werden. Sein Mut in Sachen Wirtschaftsreformen und seine vorsichtige Selbstbeschränkung bei politischen Reformen stellen ein Merkmal des Deng-Xiaoping-Denkens dar.

Es muss bedacht werden, dass im Zuge der Umsetzung enorme Resultate erzielt wurden, aber auch Probleme wie grassierende Korruption, Ungleichverteilung oder Umweltzerstörung auftraten, was die Gefahr einer Destabilisierung mit sich brachte. Außerdem kam es zu einer Diversifizierung des Denkens: Jeder hat nunmehr seine eigenes „Rezept“.

Für die Alte Linke ist nach wie vor der Klassenkampf das Maß aller Dinge

Der Widerstand der „Alten Linken“ begleitet den Prozess der Öffnung und Reform seit seinem Anfang.

In der Anfangsphase bildete die Politik der Öffnung und Reform keineswegs die Mainstream-Position. Die Reformer mussten sich gegen den Druck von oben behaupten, riskierten Schwierigkeiten und mussten sich von der Alten Linken beschimpfen lassen, denn damals herrschte noch eine unbestimmte Angst, was dazu führte, dass man sich an die „Prinzipien der Organisation“ und an alte Bestimmungen hielt, und ob man wollte oder nicht, stand man auf der Seite der „Zwei-Alles“ und hatte Angst vor Neuem, ja, man wehrte sich gegen alles Neue. Im September 1980 setzte das Zentralkomitee die erste Versammlung der Parteisekretäre aller Provinzen und autonomen Regionen an, um die Probleme der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei sprachen sich nur die Führer dreier Provinzen klar für die „Baochan daohu“-Politik (Produktionsquoten auf der Grundlage der einzelnen Haushalte) aus – das zeigt, welch großen Einfluss die Alte Linke damals nach wie vor ausübte.

Danach gewann die Reform- und Öffnungspolitik jedoch an Momentum, und die Alte Linke verlor an Attraktivität, hatte aber nach wie vor beträchtlichen Einfluss. Dazu kam, dass sich einige Personen, die anfangs die Reformen unterstützten, aber ihre persönlichen Interessen nicht durchsetzen konnten, gegen die Reform wandten und zu wichtigen Figuren der „Linken“ wurden. So war die Alte Linke nach dieser Blutauffrischung wieder eine Kraft, mit der man rechnen musste. Sie nutzte Gelegenheiten wie die „Kampagne gegen geistige Verschmutzung“ oder die Kampagne zur „Bekämpfung des Liberalismus“, um heftig zurückzuschlagen, wodurch es zu einem ständigen Tauziehen zwischen diesen Kräften kam.

Als das Deng-Xiaoping-Denken zur bestimmenden Ideologie der Partei geworden und die Entwicklung der Marktwirtschaft nicht mehr umkehrbar war und die Reformen dank der durchschlagenden Erfolge allgemeine Anerkennung fanden, waren von der Alten Linken aufgrund der natürlichen Alterung nur mehr einige Unverbesserliche über, die sich aber nicht geschlagen gaben und an jedem Wendepunkt laut aufschrien und deutliche Spuren hinterließen. Zum Beispiel traten sie für die „Zwei alles“ ein und leugneten, dass die Praxis das einzige Kriterium zur Überprüfung der Wahrheit sei; sie wollten nicht akzeptieren, dass Mao Zedong in seinen späten Jahren Fehler begangen hatte; sie wandten sich gegen das System der „Produktionsquoten auf Grundlage der einzelnen Haushalte“, der Einzel- und Privatwirtschaft sowie der Gemeindebetriebe; sie kritisierten die Sonderwirtschaftszonen; sie wollten die freie künstlerische und schriftstellerische Auseinandersetzung einschränken; sie kritisierten die Warenwirtschaft, sie hinterfragten ständig, ob etwas Sozialismus oder Kapitalismus sei; sie schützten die Planwirtschaft und waren gegen die Marktwirtschaft; sie wollten mit allen Mitteln verhindern, dass Privatunternehmer in die Partei aufgenommen werden; sie wehrten sich gegen das „Sachenrecht“, das öffentliches und privates Eigentum gleichermaßen schützt, und kritisierten, dass China den Kapitalismus wieder einführte; sie kritisierten ständig Deng Xiaoping, die „falsche Marschrichtung“ der Partei, priesen die Kulturrevolution und forderten die Rehabilitierung der Viererbande … Das sind wohl bekannte Töne für jene, die diese Zeiten am eigenen Leib erlebt haben.

Beachtenswert ist dabei, dass die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten zu einem Aufschwung des Populismus führten und die Alte Linke dadurch wieder an Ansehen gewinnen konnte.

Das Lager der Alten Linken ist weit davon entfernt, einheitlich zu sein. Einigen ihrer Vertreter geht es nicht um persönliche Vorteile, sondern sie gehören diesem Lager aus einer traditionellen Überzeugung an, an der sie festhalten. Auch wenn man ihren Standpunkt nicht unbedingt teilt, so muss man diesen Menschen Respekt zollen. Andere wiederum drehen sich nach dem Wind, verhalten sich opportunistisch, sind undurchschaubar und halten sich für etwas Besonderes. Aber natürlich haben auch sie das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Die Positionen der Alten Linken kann man folgendermaßen zusammenfassen: Sie vertreten das späte Denken eines Mao Zedong, und für sie orientiert sich alles am Klassenkampf. In ihren Ausdrucksformen erinnern sie an die damaligen großen Kritiksitzungen und die Dazibao, sie sind sehr emotional, mischen Kritik mit Beschimpfung und bergen ein zerstörerisches Potenzial. Aber viele Leser haben nach der Lektüre das Gefühl, dass sie nicht auf der Höhe Zeit wären und es ihnen an Überzeugungskraft mangle.

Die Alte Linke steht aber auch unter Druck und wird immer stärker an den Rand gedrängt. Ihre Ausdrucksweise ist zwar vielleicht etwas extrem, aber sie sprechen gewisse Themen an, die durchaus bedenkenswert sind, z. B. die Polarisierung der Gesellschaft, die ungesunden Verbindungen zwischen Funktionären und Unternehmern, die immer stärker grassierende Korruption oder die Unterdrückung von Andersdenkenden.

Der Liberalismus fristet ein Schattendasein und steht unter Druck

Die Bewegung der ideologischen Befreiung und Aufklärung am Ende der 1970er bzw. Anfang der 1980er Jahre stellte eine Herausforderung für die damals grassierende Tendenz zur Mystifizierung und für jeden persönlichen Aberglauben dar, denn sie kritisierte den rigiden Formalismus der extremen Linken und die damit einhergehende Knebelung des Denkens. Sie trat ein für die Befreiung des Denkens, für ein unabhängiges Denken, ein Bewusstsein für persönliche Werte und Rechte. Sie importierte westliches Denken und westliche Werte und verzeichnete einen erstaunlichen Aufschwung. Das alles bedeutete einen Neubeginn für den Liberalismus, der in China so lange von seiner Vergangenheit abgeschnitten war. Die Reformdurchbrüche der 1980er Jahre sind das Resultat einer Synergie zwischen Deng-Xiaoping-Denken und manchen Ansätzen des Liberalismus. Ab dann drifteten die beiden Positionen jedoch wieder langsam auseinander.

Nach den stürmischen Zeiten gegen Ende der 1980er Jahre durchlief der Liberalismus ein Tief. Aber in den 1990er Jahren erfuhr er im Zuge der marktwirtschaftlichen Reformen einen neuerlichen Aufschwung und wurde als wissenschaftliche Theorie wieder Teil der politischen Debatte. Im Mai 1998, als die Peking-Universität ihren hundertsten Geburtstag feierte, gab Liu Junning (刘军宁) das Buch Die Tradition der Peking-Universität und das moderne China heraus, für das Li Zhenzhi (李慎之) ein Vorwort mit dem Titel „Die liberale Tradition der Peking-Universität propagieren“ verfasste, worin er schrieb: „Verglichen mit den zwei-, dreihundert Jahren Industrialisierung unserer Welt hat China in den letzten hundert Jahren das größte Experiment durchgemacht, das die Welt je erlebt hat, und es gibt bereits genügend Beweise dafür, dass der Liberalismus die besten und universellsten Werte darstellt.“ In jenem Jahr hat Li Zhenzhi im Vorwort zu Tagebuch des Gu Zhun (顾准日记) das Denken von Gu Zhun als „Streben nach Liberalismus“ definiert. Diese beiden Vorworte werden von Zhu Xueqin (朱学勤) als Meilensteine in der Entwicklung des Liberalismus gewertet, die ihn aus seinem Schattendasein treten ließen.

Im Dezember 1998 schrieb Zhu Xueqin in dem Artikel „1998: Über die akademische Theorie des Liberalismus“: „Was ist eigentlich der Liberalismus? Er ist zuallererst eine wissenschaftliche Theorie und erst dann eine realistische Forderung … seine Auffassung von Reform ist eine Erweiterung des Gradualismus und steht in Widerspruch zum künstlich konstruierten Radikalismus. Auf wirtschaftlicher Ebene fordert er Marktmechanismen und steht damit in Widerspruch zur Planwirtschaft; auf politischer Ebene tritt er für eine repräsentative Demokratie ein und wendet sich damit gegen die Diktatur einer Person oder einer kleinen Gruppe. Er ist dagegen, dass eine Mehrheit im Namen des öffentlichen Willens eine Diktatur der Massen durchsetzen kann; auf ethischer Ebene fordert er die Garantie der persönlichen Werte und geht davon aus, dass verschiedene Arten von Verwertung hintangestellt werden sollten; das Individuum darf nicht dem Reduktionismus zum Opfer fallen und als Instrument einem abstrakten Wert geopfert werden.“ Das ist eine Kurzcharakteristik des Liberalismus.

Gleichzeitig veröffentlichte Xu Youyu (徐友渔) einen Artikel mit dem Titel „Neue Gedanken über den Liberalismus“, worin er schreibt: „Der Kern des Liberalismus liegt in der Bejahung des Wertes und der Würde des Menschen sowie in der Achtung und im Schutz der persönliche Rechte und Interessen.“

Der Liberalismus ist gegen Monopole und verlangt eine Reduzierung der Einmischung seitens der Regierung in Wirtschafts- und gesellschaftliche Aktivitäten, mit dem Ziel, Korruption auszumerzen. Außerdem tritt er für Meinungsfreiheit ein, und vor allem fordert er mit Nachdruck politische Reformen und die Etablierung einer konstitutionellen Demokratie. Daher kommt es zu Diskrepanzen zur Mainstream-Ideologie, wodurch der Liberalismus in seiner Entfaltung behindert wird.

Liu Junning schreibt in „Das Recht auf Privateigentum: Das Herzstück des Konstitutionalismus“: „Das Recht auf Eigentum ist die Vorbedingung für eine Demokratie … Die Reziprozität zwischen Recht auf Eigentum und Demokratie liegt darin begründet, dass das Eigentumsrecht die Beziehung zwischen Bürger und Staat verändert … Das Eigentumsrecht eröffnet einen dem Bürger vorbehaltenen selbstbestimmten Bereich, wo dieser seine Freiheit genießen kann und die Regierung nicht die Möglichkeit hat, willkürlich einzugreifen.“ Der Liberalismus fordert eine weitere Reform des Marktsystems und des Eigentumsrechts, er spricht sich gegen ein Vordringen des Staates und ein Zurückdrängen der Bürger aus. Er verlangt eine kontinuierliche Ausweitung des privaten Bereichs. Der Liberalismus begrüßt die Globalisierung und den Beitritt Chinas zur WTO. Der Liberalismus glaubt, dass nicht die transnationalen Unternehmen den Fortschritt Chinas behindern, sondern dass ein in sich veraltetes System und eine veraltete Ideologie dafür verantwortlich sind. Er glaubt, dass China noch nicht in der Phase der Postmoderne angekommen ist. Der Liberalismus ist gegen das Denken der Spätphase Mao Zedongs und gegen die Kulturrevolution, die er nicht für den richtigen Weg hält, um Korruption auszumerzen. All das hat zu heftigen Kontroversen zwischen Liberalismus und Neuer wie Alter Linke geführt.

Der Liberalismus ist gegen den populistischen Ruf nach einer „großen Demokratie der Massen“; er ist gegen den ausgrenzenden „aufgestachelten Nationalismus“ à la Boxerbewegung, wodurch er in Gegensatz zum Nationalismus steht.

Zhu Xueqin sagt: „Der Liberalismus, der sich gegen die oben angeführten gefährlichen Tendenzen ausspricht, bewegt sich auf einem schmalen Grat und ist sowohl direkt dem Druck der Autoritäten als auch Missverständnissen, ja, sogar heftigen Angriffe aus intellektuellen Kreisen ausgesetzt.“

Wissenschaftler der Neuen Linken sind der Auffassung, dass eine natürliche Verbindung zwischen dem gegenwärtigen chinesischen Liberalismus und den sich gerade herausbildenden neuen Kräften des Kapitals bestünde: Der Liberalismus sei der Sprecher dieser Kräfte und erfülle die Rolle des Geburtshelfers für ein neues Klassenbewusstsein. Andererseits liefert diese aufstrebende neue Klasse den Nährboden für den Liberalismus und fördert sein Wachstum.

Die Neue Linke selbst „ist die Krankheit, nicht das Rezept“

Im Unterschied zur Alten Linken ist die Neue Linke, die gegen Ende der 1990er Jahre auf die politische Bühne trat, eine „Importware“, die sich am Westen orientiert, und zwar am Denken des linken Flügels und der Theorie der Postmoderne. Wenn man sagt, die Ausdrucksformen der Alten Linken seien ein Erbe der „großen Kritik“ der Vergangenheit, dann ist die Sprache der Neuen Linken vergleichsweise westlich geprägt. Sehr viele Leser meinen, die Texte der Neuen Linken würden westliche Theorien wiedergeben, ohne diese aber wirklich verdaut zu haben, und seien unklar und unverständlich.

Im Allgemeinen geht man davon aus, dass die Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und der Neuen Linken mit dem im Jahr 1997 in Nummer 5 der Zeitschrift Tianya veröffentlichten Artikel „Zeitgenössisches Chinesisches Denken und die Frage der Moderne“ von Wang Hui (汪晖) begann. Die Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Strömungen fanden um die Jahrtausendwende ihren Höhepunkt, und die Nachwirkungen sind bis heute spürbar.

So wie das Spektrum des Liberalismus sehr breit ist, sind auch die Tendenzen innerhalb der Neuen Linken sehr vielfältig: Man muss unterscheiden zwischen den Vertretern der Neuen Linken, die im Ausland studiert haben, und jenen, die ihre Forschungen in China betreiben, sowie zwischen der „theoretischen“ Linken und der „literarischen“ Linken. In der Auseinandersetzung zwischen Liberalismus und Neuer Linken geht es um Themen wie Globalisierung und die Entwicklung Chinas, um das Wesen der chinesischen Gesellschaft, um die Beziehungen zwischen China und dem Westen, um Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, um den Weg der Modernisierung Chinas und andere wichtige Fragen.

Die Neue Linke nimmt der Globalisierung gegenüber eine kritische bis ablehnende Haltung ein. Ihre Vertreter meinen, dass der Westen im Prozess der Globalisierung die Entwicklungsländer mit Mitteln des Wirtschaftskolonialismus ausnutze und die multinationalen Konzerne die Instrumente dieser Kolonialisierung und Ausbeutung seien. Die Entwicklungsländer würden im Zuge der Globalisierung immer stärker an den Rand gedrängt, und die Vorstellung, dass sich China unter den Bedingungen der Globalisierung entwickeln könne, sei ein Hirngespinst. Die Neue Linke ist gegen den Beitritt Chinas zur WTO, denn für sie ist die WTO eine Fessel, die der Westen China anlegt und die mehr Nachteile aus Vorteile bringt. Die Neue Linke kritisiert auch ganz massiv den auf dem Wirtschaftsliberalismus beruhenden „Marktfetischismus“ und den „globalen Kapitalismus“.

Manche Vertreter der Neuen Linken bedienen sich der Theorie der Postmoderne und kritisieren einige „Begriffe der Moderne“ wie Kultur, Ratio, Wissenschaft, Demokratie, Aufklärung. „Was ist Aufklärung? Wen klärt sie worüber auf? Wer ist befähigt aufzuklären?“ Das sind einige der Fragen, die sie aufwerfen. Die Neue Linke glaubt, dass der Liberalismus den Westen „kopiere“, und kritisiert einen unter chinesischen Intellektuelle seit der Fünften-Mai-Bewegung verbreiteten Fehler, nämlich dass sie im westlichen Diskurs geistige Inspiration suchen (Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw.), aber in Wirklichkeit „kolonialisiert“ würden.

Was die nationalen Eigenheiten betrifft, so glaubt die Neue Linke, dass China bereits eine marktwirtschaftliche bzw. eine kapitalistische Gesellschaft und damit Teil des globalen kapitalistischen System geworden sei. Die westlichen multinationalen Unternehmen plünderten das Vermögen Chinas und versklavten das chinesische Volk. Die Auswüchse des chinesischen Markts führten zu „hässlichen Phänomenen“ wie einer sich immer weiter auftuenden Schere zwischen Arm und Reich, wodurch soziale Gerechtigkeit und Gleichheit nur schwer zu verwirklichen seien. Aber wie entstehen diese Krankheiten? Die Neue Linke analysiert nur sehr selten die Übel, die auf das chinesische System zurückzuführen sind, und fordert auch nur sehr selten Reformen des politischen Systems.

Die Liberalen sind der Auffassung, dass China noch lange keine kapitalistische Gesellschaft und auch noch nicht in der Postmoderne angekommen sei. Die Neue Linke behandelt die chinesischen Probleme im Kontext entwickelter kapitalistischer Länder, was einen gewissen Widerspruch darstellt. Die Krankheiten der heutigen chinesischen Gesellschaft könnten nicht einfach mit den „Krankheiten des Westens“ oder den „Krankheiten des Marktes“ gleichgesetzt werden. Es seien nicht die multinationalen Unternehmen, die den Fortschritt Chinas behindern, sondern das Zusammenspiel eines veralteten Machtsystems mit den Mechanismen des Marktes. Die Wurzel der „chinesischen Krankheit“ liege darin, dass das alte System auf den Markt aufgepropft und der Markt verzerrt, ja, ausgeschaltet werde und so die „Machtkrankheit“ entstünde. Zhu Xueqin sagt: „Während die Freunde der Neuen Linken das Marktsystem kritisieren, fordert der Liberalismus eine Reform des politischen Systems. Das ist die Wurzel für die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gruppen. Alle anderen Differenzen leiten sich im Wesentlichen aus dieser grundlegenden Differenz ab.“ Für Qin Hui (秦晖), einen Vertreter der Liberalen, ist China eine Gesellschaft, die sich „in einer postkommunistischen Transformationsphase“ befindet und sich sowohl vom traditionellen System als auch von einer freien demokratischen Gesellschaft unterscheidet.

Welches Rezept hat die Neue Linke parat? Ihre Vertreter betonen, dass man zur Lösung der Probleme, die im Zuge der Entwicklung auftreten, die „westliche Krankheit“ und die „Marktkrankheit“ an der Wurzel behandeln müsse. Sie kritisieren die Moderne, sie kritisieren die „Privatisierung“. Was Lösungsansätze betrifft, so scheuen sie sich nicht, sich auf die „große Demokratie“ zu beziehen. Nicht wenige Vertreter der Neuen Linken befürworten die Kulturrevolution und sehen in ihr einen großartigen Versuch einer „permanenten Revolution“. Sie bejahen die positiven Aspekte der Kulturrevolution und betonen, dass man sich die Erfahrungen mit Massenbewegungen zunutze machen und von der „großen Demokratie“ lernen solle. Die Neue Linke bringt den Begriff der Klasse und des Klassenkampfes wieder ins Spiel und preist die Revolution, indem sie Che Guevara preist. Was diese Themen betrifft, so herrscht Übereinstimmung zwischen Alter und Neuer Linker.

Wu Jiaxiang (吴稼祥) sagt: „Die Neue Linke ist selbst die Krankheit, nicht das Rezept.“ Ein anderer Wissenschaftler meint: „Die Neue Linke (…) ist in die gleiche Falle getappt wie die Alte Linke: Sie haben keine Lösungen, sie bringen nichts Konstruktives vor.“

Der demokratische Sozialismus streift sein Image als „Verräter“ ab

Sehr lange Zeit war der demokratische Sozialismus für Chinesen negativ konnotiert, er war ein „Verräter“.

In den 1960er Jahren kam es zum Bruch zwischen China und der Sowjetunion. China veröffentlichte „Neun Kritiken“ und prangerte damit den modernen Revisionismus an. Aber es wurde nicht nur der sowjetische Revisionismus kritisiert, sondern auch „Altrevisionisten“ wie Bernstein und Kautsky und sogar die sozialdemokratischen Parteien einiger westeuropäischer Länder, die alle vollkommen verleugnet und als Verräter des Marxismus gebrandmarkt wurden. Seit damals haben die „Sozialdemokratische Partei“ und der „demokratische Sozialismus“ in China einen schlechten Ruf.

Während der Umwälzungen in der Sowjetunion und Osteuropa am Ende der 1980er und Beginn der 1990er Jahre befürchteten so manche, diese Welle würde auch nach China überschwappen, und haben deswegen immer wieder den demokratischen Sozialismus kritisiert und niedergemacht. Damals wurden in ganz China mehr als zehn Bücher und zahllose Artikel veröffentlicht, die alle einen Feldzug gegen den demokratischen Sozialismus führten.

Die mehrere Jahrzehnte währende heftige Kritik hat natürlich das Interesse einiger Forscher geweckt, und das Thema wurde heimlich diskutiert. Aber angesichts des Druckes wagte es niemand, öffentlich und direkt für den demokratischen Sozialismus und für sozialistische Parteien einzutreten.

Erst im Februar 2007 veröffentlichte Xie Tao (谢韬) in der Zeitschrift Yanhuang chunqiu seinen Artikel „Das Modell des demokratischen Sozialismus und Chinas Zukunft“, worin das erste Mal offen und klar gesagt wurde, dass die Zukunft Chinas im demokratischen Sozialismus liege – eine Aussage, die ein ungeheures Echo hervorrief.

Die Hauptargumentation dieses Aufsatzes: Erstens schreibt Marx im dritten Band von „Das Kapital“, dass eine Aktiengesellschaft „eine Aufhebung der kapitalistischen Privatindustrie auf Grundlage des kapitalistischen Systems selbst“ sei. Damit wird der Kapitalist zu einem der Aktionäre eines Unternehmens und verwirklicht so die Trennung von Eigentum und Management, was einer friedlichen Revolution gleichkommt. Xie Tao vertritt die Ansicht, dass der Kapitalismus dadurch den friedlichen Übergang zum Sozialismus verwirklichte. Zweitens hat sich Engels in seiner Spätphase rückbesonnen und betont, dass der Erfolg mittels Wahlen errungen werden müsse. Xie Tao sagt, dass Engels diesen Artikel ein paar Monate vor seinem Tod veröffentlicht hätte und in diesem seine allerletzte Auffassung darlege. Das zeigt uns, dass der orthodoxe Marxismus darin besteht, die politische Macht durch einen legalen Kampf zu erlangen, die Produktionsmethoden des Kapitalismus beizubehalten und so einen friedlichen Übergang zum Sozialismus zu erreichen.

Xie Tao vertritt die Ansicht, dass die von den Sowjets angewandten gewaltsamen Maßnahmen zur Ergreifung der Macht und zur Zerschlagung des Privateigentums falsch waren und im Grunde ein Revisionismus des Marxismus aus der „linken Ecke“ waren. Die Vertreter der sozialdemokratischen Parteien Schwedens und anderer westeuropäischer Staaten hätten den demokratischen Sozialismus übernommen, einen friedlichen Übergang zum Sozialismus verwirklicht, seien in Konkurrenz zum gewalttätigen Sozialismus sowjetischer Prägung getreten und hätten letztendlich den Sieg errungen.

Das Modell des demokratischen Sozialismus zeichnet sich aus durch eine demokratische Verfassung, ein Mehrparteiensystem, Gewaltentrennung, gemischte Besitzverhältnisse, Marktwirtschaft und soziale Sicherheit. Xie Tao meint, dass China seit der Öffnung bereits den Weg des demokratischen Sozialismus beschreite und Chinas Zukunft auch in diesem System liege.

Wie man aus der Hauptstadt vernimmt, bleibt die Führung diesen Ansichten gegenüber gelassen. Ihre Meinung ist: nicht veröffentlichen, nicht kritisieren, nicht diskutieren, aber der Einzelne kann dazu Stellung nehmen.

Am 10. Mai 2007 erschien in der Volkszeitung in der Rubrik „Antworten auf Leserbriefe“ eine Meldung mit dem Titel „Wie ist der demokratische Sozialismus einzuschätzen?“, die klar auf Xie Tao gemünzt war. Der Artikel sprach sich zwar nicht für den demokratischen Sozialismus aus, aber die Ausdrucksweise in diesem Artikel war versöhnlich und nicht so aggressiv wie in der Vergangenheit. Außerdem hieß es darin, dass man vom demokratischen Sozialismus durchaus „lernen“ könne, was eine leichte Veränderung in der Haltung andeutete.

Auch wenn die Alte Linke diese Meinung nicht gelten lässt, haben doch nicht wenige Medien Artikel über den demokratischen Sozialismus sowie Analysen über die Lage in Schweden oder Norwegen veröffentlicht. Ja, es wurden sogar Vertreter einiger westeuropäischen Länder eingeladen, aus ihrer Sicht den demokratischen Sozialismus zu beleuchten.

Manche Wissenschaftler meinen, der Unterschied zwischen demokratischem Sozialismus und Liberalismus bestünde darin, dass der Liberalismus den persönlichen Rechten größere Bedeutung beimäße, während es dem demokratischen Sozialismus vor allem um das Wohl des Volkes ginge. Sie beziehen sich dabei auf die Parteistatuten sozialistischer Parteien in Osteuropa, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aus kommunistischen Parteien hervorgegangen waren. Die sozialistische Partei Bulgariens ist „eine Volkspartei, die die Interessen der arbeitenden Massen vertritt und schützt und den einkommensschwachen Schichten soziale Sicherheit bietet und gegen Arbeitslosigkeit und Verarmung kämpft.“ Die rumänische sozialdemokratische Partei betont, dass „eine echte soziale Sicherung verwirklicht werden sollte“. Alexander Kwaśniewski, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Polens, sagt, dass man drei Kräfte berücksichtigen müsse – erstens die Arbeiter, zweitens die Bauern, drittens die Jugend – und dass man „das Recht auf Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit gewährleisten müsse“. Klingt das nicht stark nach Sozialismus?

Die irrationale Gereiztheit des Nationalismus ist nicht das „Evangelium“ Chinas

Manche Forscher meinen, der Nationalismus hätte in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufschwung erfahren.

Ich halte zwei Geldbörsen aus gelbem Stoff in der Hand, die mir ein Freund geschenkt hat. Auf einer Geldbörse steht der Slogan „Die Chinesen müssen überall die Führung innehaben“, auf der anderen heißt es „Die ganze Welt muss Chinesisch sprechen“. Mein Freund erklärt, er hätte diese Geldbörsen in einem Geschäft in der Nähe seiner Wohnung gekauft. Ich weiß nicht, ob man auch in anderen Ländern solche Produkte kaufen kann. Ich habe des Gefühl: nein. Das ist eine kleine Fußnote zur oben zitierten akademischen Meinung.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs zwischen der Sowjetunion und den USA hat sich der Nationalismus im Zuge der Beschleunigung der Globalisierung massiv ausgeweitet.

Als Erster hat He Xin (何新) im Jahr 1990 den Begriff „Nationalismus“ verwendet und gefordert, den Komplotten des Westens zum Umsturz Widerstand zu leisten und den Patriotismus zu stärken.

Die Zeitschrift Strategy and Management veröffentlichte 1994 und 1996 jeweils eine Serie von Diskussionen um den Nationalismus, wobei sehr divergierende Meinungen zum Ausdruck kamen. Einige Wissenschaftler unterstrichen, dass der Nationalismus nach dem Kalten Krieg vermehrt Zulauf erhalte und „eine Alternative darstelle“.

1994 hat die Zeitschrift Yuandao sich öffentlich zu kulturellem Nationalismus bekannt: „Wir wollen China ausgehend von der Inhärenz und Konsistenz der chinesischen Geschichte begreifen und die kulturellen Ausdrucksformen des chinesischen Volkes aktiv erforschen – das ist das Ziel, das Yuandao verfolgt.“ Kurze Zeit später haben jeweils Wissenschaftler in Beijing und Shanghai Artikel veröffentlicht, in denen sie die Theorie des kulturellen Nationalismus und der Überlegenheit der chinesischen Kultur entwickelten.

Der 1996 veröffentlichte Bestseller China kann nein sagen (中国可以说不) hat eine Welle des emotionalen Nationalismus ausgelöst und dazu geführt, dass das Thema des Nationalismus die akademische Welt verließ und im Mainstream Einzug hielt. In diesem Buch heißt es: „Die USA sind gerade intensiv dabei, einen Anti-China-Club einzurichten“; „Der blaue Himmel muss sterben, der gelbe Himmel erhebt sich“; „Das 21. Jahrhundert gehört China“; „Aller friedlicher Fortschritt auf der Welt hat seinen Ursprung in den chinesischen Tugenden“, „Ich rufe China auf, sich des Hasses zu besinnen“; „Wir bereiten uns auf einen Krieg vor! Wir dürfen nicht vergessen, uns auf einen Krieg vorzubereiten, wir dürfen uns nicht davon einschüchtern lassen, welche Menschen dieser Stolz treffen wird! Ein kleiner Angriff ist nicht zu vergleichen mit einem großen, wir sollten besser früher als später kämpfen“ … Im selben Jahr ist auch das in die gleiche Richtung gehende Buch Was hinter der Dämonisierung Chinas steckt (妖魔化中国的背后) erschienen.

2003 erschien ein Artikel mit dem Titel „Auf dem Weg zum politischen Volk“, worin behauptet wird, dass parallel zur wirtschaftlichen Transformation auch eine politische Transformation stattfinden und sich ein neuer politischer Mechanismus herausbilden müsse, der den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen könne. Nur so könnten die vielen unterschiedlichen, auseinanderdriftenden Interessen gebündelt werden und eine zentripetale Kraft zum Wohle des ganzen Volkes bilden und aus den Chinesen ein politisch reifes Volk machen. Diese Aussage wurde von manchen als politischer Nationalismus eingestuft.

Im Jahr 2009 erschien das Buch China ist ungehalten (中国不高兴), das als Fortsetzung von „China kann nein sagen“ gelten kann. Darin heißt es, dass die „Belagerung“ Chinas durch den Westen immer deutlicher würde und man sich für eine „Bruch unter gewissen Bedingungen“ entscheiden müsse. China könne dann wieder zu einer Großmacht aufsteigen, wenn es „das Schwert schwingend Handel betriebe“. China müsse es wagen, international „den starken Mann zu spielen und dem kleinen Mann ein Leben in Frieden ermöglichen“.

Das Seltsame ist, dass im Unterschied zu China kann nein sagen, das von der Kritik hoch gelobt wurde, China ist ungehalten in der Presse nicht gut wegkam, sondern von den meisten Medien von Hohn überschüttet wurde. Ein Artikel erklärt das damit, dass die Intellektuellen inzwischen aufgeklärter seien und aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Beitritt zur WTO und den Olympischen Spiele zum Großteil die Globalisierung befürworteten und tatsächlich auch von der Globalisierung profitierten. Daher seien die meisten Intellektuellen eher kosmopolitisch gesinnt und nicht besonders anfällig für nationalistische Tendenzen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Nationalismus sich im Wesentlichen gegen den Westen und die Globalisierung richtet. Manche Wissenschaftler sind der Auffassung, dass der chinesische Nationalismus eine sehr stark irrationale Komponente in sich trage und sich aus einer gewissen Überhitztheit erklären lasse, die eintritt, wenn es nach einer langen Phase der Schwäche zu einem plötzlichen Aufschwung komme. Angesichts des schnellen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und des Sprungs auf Platz zwei punkto Wirtschaftsvolumen kann dieser überhitzte Nationalismus die Spannungen zwischen China und anderen Ländern nur verschärfen und dazu führen, dass die Theorie von der „chinesischen Gefahr“ noch größeren Anklang findet. Aber er bildet keineswegs das „Evangelium“ Chinas.

Der Neue Konfuzianismus will den Konfuzianismus zum Inhalt öffentlicher Schulen und zur Staatslehre machen

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre hielt die im Ausland entstandene Strömung des Neuen Konfuzianismus langsam auch in China Einzug, wodurch auch die Lehren von Philosophen, die in der VR China wirkten, wie Liang Shumin, Xiong Shili, Feng Youlan und He Lin, neue Relevanz erhielten. Einige der Neuen Konfuzianer in der VR China meinen, dass die heutige Zeit von Materialismus und einem Verfall der Sitten und der Moral gekennzeichnet sei und der Marxismus keine Anziehungskraft mehr ausübe. Da der Mensch aber einen Glauben und eine geistige Stütze brauche, sei der Aufschwung des Neuen Konfuzianismus nicht weiter verwunderlich.
Nach einer ersten Phase, wo in erster Linie geforscht und publiziert wurde, machten einige konfuzianische Forscher, die in der VR China arbeiteten, zwischen 2003 und 2005 formell Vorschläge für die Einrichtung eines konfuzianischen politischen Systems und lösten damit heftige Kontroversen aus. Dies stellte einen Höhepunkt des immer markanteren Kulturkonservatismus der letzten Jahre dar. Die Intensität der Debatten ging weit über den Hype um „Guoxue“, private Schulen und das Tragen traditioneller Kleidung hinaus. Das war ein Wendepunkt und setzte neue Maßstäbe. Ab diesem Zeitpunkt begann der Neue Konfuzianismus in China die Sphäre der persönlichen Kultivierung zu verlassen und zielte direkt ins Herz der politischen Macht, was einen qualitativen Sprung bedeutete.
Die Befürworter des Konfuzianismus in der Volksrepublik wollen den Konfuzianismus als offizielle Lehre institutionalisieren und ein konfuzianisches politisches System errichten. Daher verlangen sie eine Abkehr vom Marxismus, Leninismus und Mao-Zedong-Denken als Leitdoktrin und wollen den Weg von Yao, Shun, Menzius und Konfuzius als Kernprinzip in die Verfassung einschreiben und zur Leitideologie des Staates erheben.
Einige Konfuzianer wollen auf der zentralen Führungsebene ein Oberhaus (元老院) und eine „Kammer der Konfuzianer“ (通儒院) einrichten, die die politische Linie vorgeben. Manche wollen auch staatliche Opferzeremonien und Feierlichkeiten zu Ehren des Konfuzius abhalten und formell den Titel eines „Heiligen und Höchsten Meisters“ einführen, der der „Lehrer der Nation“ sein soll.
Was die finanzielle Seite betrifft, so verlangen sie, dass der Staat eine Steuer auf die Nutzung des konfuzianischen Erbes einhebe (inklusive der Nutzung konfuzianischer Tempel, Tempel des Stadtgottes usw., insgesamt 400.000 Einheiten), die in die Finanzierung der Konfuzianismus-Förderung fließen solle. Was die Auswahl der Beamten betrifft, so verlangen sie die Einrichtung von Zentren für die verschiedenen Prüfungsstufen. Die Kandidaten müssten zuerst die Prüfung über die konfuzianischen Klassiker ablegen und könnten erst nach bestandenem Examen die Beamtenbefähigung erlangen. In Sachen Bildung wollen sie anstelle der ideologischen Klassiker die konfuzianischen Lehrwerke einführen, und Schüler der Grund- und Mittelschule sollten die konfuzianischen Klassiker lesen. Dies alles zählt zur sogenannten „Aufwärts-Linie“.

Die „Abwärts-Linie“ besteht darin, im ganzen Land konfuzianische Vereinigungen einzurichten, die verschiedenste Aktivitäten organisieren und die Menschen anregen, dem konfuzianischen Glauben beizutreten und einen konfuzianischen Lebensstil anzunehmen.
Manche schlagen vor, wieder zum alten Clan-System zurückzukehren. Um Risken zu vermeiden und den Widerstand zu minimieren, sollte man beim Clan von Mao in Shaoshan, beim dem von Deng in Guang’an in Sichuan und dem von Zhu De in Yilong in Shichuan beginnen und deren Angehörige unter konfuzianische Verwaltung stellen.
Jiang Qing (蒋庆) meint, Wissenschaft und Demokratie seien ein Zeichen der Verwestlichung, aber keine originär konfuzianischen Inhalte. Die Konfuzianer betonen die moralische Verantwortung und sprechen sich gegen den Individualismus aus. Sie sind gegen Menschenrechte, die auf dem Streben nach persönlichen Interessen basieren. Würde man eine westliche freie Demokratie einführen, so käme das der Vernichtung der Basis der chinesischen Kultur und damit der chinesischen Kultur an sich gleich. Jiang Qing sagt, das höchste politische Ideal des Konfuzianismus sei der „Weg des Königs“. Eine solche Politik sieht im Volk weder den Herrscher noch die Basis, sondern es ist der König, der fürs Volk sorgt, d. h. der König herrscht im Interesse des Volkes über das Land und sorgt für Frieden.
Jiang Qing sagt offen, dass seine Ansichten bei vielen Menschen auf heftige Ablehnung stoßen. Es versteht sich von selbst, dass die Vertreter der anderen hier beschriebenen Ideologien Jiang Qings Auffassungen nicht teilen.

Die destruktive Strategie des Populismus schadet dem Volk

Mao Zedong hat einmal gesagt, dass der Populismus in China und innerhalb der Partei sehr einflussreich sei und in einer Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder einen bäuerlichen Hintergrund haben, langfristig existieren würde. Der Populismus wolle laut Mao direkt aus der Feudalgesellschaft eine sozialistische Wirtschaft entwickeln, sodass China die Phase des Kapitalismus überspringen könne. Außerdem meinte Mao Zedong, dass der Populismus sich letztlich gegen die Revolution stellen würde. Mao hat eine ähnliche Auffassung vom Populismus wie die russische Revolution: Beide leiten sich vom diskursiven Ansatz eines Lenin ab.
1999 veröffentlichte Hu Sheng (胡绳) einen Artikel, worin er den Populismus von Sun Yat-sen und Mao Zedong kritisierte. Er schreibt, dass das simple Denunzieren kapitalistischer Verbrechen und der Ruf nach einer sofortigen Implementierung des Sozialismus im Zuge der chinesischen Revolution eine „populistische Färbung“ trage. Zum Beispiel sei Sun Yat-sen der Meinung gewesen, man solle die Chance nutzen und schnell eine sozialistische Revolution durchziehen, solange der Kapitalismus noch nicht oder nur schwach ausgebildet sei. Was Mao Zedong betrifft, so hätte er im Jahr 1953 eine umfassende sozialistische Umgestaltung angekündigt, wobei dieser Schritt allerdings zu drastisch war. Am Beginn der Industrialisierung im Jahr 1958 meinte er, die Volkskommunen könnten in den Kommunismus eintreten – dieser „Übergang aus einer Position der Armut“ sei ebenfalls populistisch zu werten.

Hu Sheng betonte weiters, dass auch der extreme Egalitarismus des Himmlischen Reichs des Großen Friedens, der das Gewerbe ausmerzen und die Reichen eliminieren wollte, um den Armen zu helfen, als Populismus eingestuft werden müsse.

Hu Sheng hat sich mit seiner Auffassung die offene, scharfe Kritik seitens der Alten Linken zugezogen.
Inzwischen gehen die Forschungen und Erklärungsmodelle des Populismus in China weit über die russischen Theorien hinaus. Ein Forscher meint, dass die Welt im Moment gerade die dritte Welle des Populismus durchlaufe. Die ersten beiden Populismus-Wellen waren die radikale Bewegung der People’s Party, die auch als die „Populists“ bekannt war und am Ende des 19. Jahrhunderts den Südwesten der USA erfasste, sowie der Begeisterungssturm russischer Intellektueller, die „unters Volk gingen“ und zur Bauernrevolution aufriefen. In der Mitte des 20. Jahrhunderts waren es die von Perón und Allende angeführten Volksbewegungen in Lateinamerika. Im Moment ist der Populismus wieder ein Mal ein heißes Thema.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Populismus folgende Aspekte umfasst:
1. Es handelt sich um eine extreme Ausprägung, die die Armen Schichten ins Recht setzt und für die „die Unbemittelten die gescheitesten und die Vornehmen nichts als Idioten sind“. Dieser Populismus tritt dafür ein, den Emotionen der Massen zu folgen, wendet sich gegen Elitismus und negiert die Rolle, die die Eliten bei der Entwicklung der Gesellschaft spielen. Seine Legitimität bezieht er aus Massenbewegungen.
2. Der Populismus spricht sich gegen die repräsentative Demokratie aus, die auf Grundlage einer indirekten Demokratie aufbaut. Er will, dass das Volk direkt in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden wird und fordert eine direkte „große Demokratie“.
3. Er will arm und reich nivellieren. „Alle sind Menschen: Dass die einen mit Reichtum gesegnet und die anderen das Nötigste entbehren, ist allzu ungerecht.“ Um diese Gleichheit zu verwirklichen, wird auch nicht vor gewalttätigen Maßnahmen wie Enteignung ohne Entschädigung zurückgeschreckt.
4. Die revolutionäre Moral steht über allem. Nach populistischer Auffassung existiert Moral nur in den unteren Gesellschaftsschichten, daher ist deren Urteil immer gerecht. Außerdem steht die Moral höher als Gesetz und Ordnung. Besondere Bewunderung gilt jenen charismatischen, aus kleinen Verhältnissen aufgestiegenen moralischen Führern.
5. Es wird auf die Mobilisation der Straße und Gewalteinsatz zurückgegriffen; man liebäugelt mit „Umsturz“ und „Revolution“. Auch Mord und Brandstiftung werden als gerecht angesehen, solange es die Mehrheit tut.

Wissenschaftler unterstreichen, dass mit der Oktoberrevolution auch der Populismus in China Einzug hielt. Die chinesische Wirtschaft war lange von der „eisernen Reisschale“, von gleicher Verteilung, Unterdrückung von Konkurrenz und „dem Abschneiden des Schwanzes des Kapitalismus“ geprägt, was alles stark populistisch gefärbt war.

Ein Forscher ist der Meinung, auch der Anti-Intellektualismus stelle eine Spielart des Populismus dar: Im Slogan „Je mehr Wissen, desto reaktionärer“ komme zum Ausdruck, dass Erfindungen und Kreativität nur aus ungebildeten Schichten kommen könne, und brandmarke die Intellektuellen als „stinkende Intellektuelle“, die man aufs Land und in die Fabrik zur Umerziehung schicken müsse.
Phasen gesellschaftlicher Transformation sind Phasen, in denen populistische Tendenzen an Einfluss gewinnen. In China, das heute den Übergang zur Marktwirtschaft durchläuft, erfährt der Populismus eine neue Blüte. Die explosive Ungleichheit bei den Einkommen, Mafia-ähnliche Strukturen in der Politik, die Schere zwischen Arm und Reich – all das bildet einen fruchtbaren Boden für die Ausbreitung des Populismus. Seit die Alte Linke vor einiger Zeit begann, sich darüber zu beklagen, dass der Kapitalismus in China sein Comeback feiere, sind auch Mao Zedong und die Kulturrevolution wieder in aller Munde. Die Alte Linken fordert darüber hinaus, dass „Häuser und Vermögen von Immobilienunternehmern ohne Entschädigung beschlagnahmt und an jene Armen verteilt werden, die am dringendsten Wohnraum brauchen“. Slogans wie „Lang lebe die Massenbewegung des Proletariats“ oder „Wir brauchen eine neue Kulturrevolution, nieder mit den Kapitalisten“ sind alles Zeichen für den Aufschwung des Populismus.
Andere Wissenschaftler wiederum weisen darauf hin, dass es auf Ablehnung seitens der Netzgemeinde stieß, als der Rechtswissenschaftler Jiang Ping forderte, bei Fällen wie dem Nagelhaus in Chongqing nach den Sprüchen des Gerichts zu entscheiden. Auch die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Mao Yushi – „für die Reichen sprechen, für die Armen handeln“ – stieß nicht auf Gegenliebe, sondern führte zur spontanen Formulierung der „Theorie von der Erbsünde der Reichen“: All das sind eindrückliche Beispiele für eine populistische Tendenz.

Das Netz ist inzwischen ein brutaler Tummelplatz für populistische Slogans geworden. Nachdem in Guizhou die Familie eines Funktionärs getötet wurde, hieß es im Netz: „Solange es Funktionären an den Kragen geht, stimme ich mit beiden Händen zu!“

Der Populismus ist natürlich auch ein Mittel des Widerstands gegen gesellschaftliche Ungerechtigkeit und Korruption, aber die Lösungsmöglichkeiten, die er anbietet, basieren meist auf Gewalt und würden dem Volk nur noch mehr Leiden bescheren. Der Populismus ist in hohem Maß emotional, romantisch und irrational. Oberflächlich gesehen, wirkt er radikal, aber im Grunde ist er eine konservative Kraft, die Konkurrenz fürchtet. Daher richtet er sich vehement gegen Markt und Modernisierung. Vor allem dann, wenn das Volk von charismatischen Führern gelenkt und benutzt wird, arten Massenbewegungen leicht zu antidemokratischen, autoritären Maßnahmen aus, bei denen es zu einer starken Gleichschaltung kommt und die persönlichen Rechte ausgeschaltet werden, wohingegen Toleranz gegenüber Minderheiten und deren Schutz den Kern einer Demokratie bildet.

„Es zulassen, dass einige früher reich werden“ – das ist Elitismus. Eine der größten Veränderungen, die China durch die Reformen erfahren hat, besteht darin, dass der Elitismus den Populismus ersetzt hat. Das hat dazu geführt, dass Wohlstand und Wirtschaft explodierten. Aber auch unter den Eliten gibt es schwarze und weiße Schafe. Wenn die Eliten sich verbünden, um ihre Interessen zu schützen, sich Privilegien sichern und wenn Korruption grassiert, dann kann dadurch der Populismus neue Nahrung erhalten und der Gesellschaft großen Schaden zufügen.

Wenn es um Umwälzungen in der Gesellschaft geht, so treten die Eliten meist für eine sanfte und allmähliche Veränderung ein. Das darf nicht als Vorwand, um sich Privilegien zu sichern und einen Wandel hinauszuzögern, verstanden werden. Die chinesische Geschichte hat uns immer wieder vor Augen geführt, dass es zu großen Unruhen kommen kann, bei denen auch die Eliten Schaden nehmen, wenn man nicht aktiv eine vernunftgetragene Veränderung vorantreibt.

Aus dem Chinesischen von Ingrid Fischer-Schreiber

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