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Die neuen “Fünf schwarzen Klassen”

Am 30. Juli 2012 erschien in der Übersee-Ausgabe von People’s Daily ein Artikel von Yuan Peng, dem Direktor des Instituts für Amerika-Studien des China Institutes Of Contemporary International Relations: „Was sind die wirklichen Herausforderungen für China?“ Er schreibt darin, dass die wirklichen Probleme Chinas nicht militärische Konflikte sind, sondern die notwendigen Strukturreformen im Inneren, und warnt davor, dass die USA unter dem Deckmantel von Internet-Freiheit fünf Gruppen von Menschen (Bürgerrechtsanwälte, Untergrundkirchen, Dissidenten, Internet-Aktivisten und sozial schwache Gruppen) benutzen könnten, um einen Bottom-up-Umsturz des Regimes herbeizuführen.

Im Internet wurde diese Klassifizierung in Anlehnung an die Terminologie der Kulturrevolution als Neue “Fünf schwarze Klassen” genannt und heftigst kommentiert (vor allem die “sozial schwachen Gruppen” riefen Empörung hervor). Der bekannte Journalist und Kommentator Chang Ping stellt eine Parallele zu Methoden und Denken der Kulturrevolution her und wirft Yuan Peng “Nazi-Denken” vor, unterstreicht aber auch, dass Yuan Peng und die von ihm als “Fünf schwarze Klassen” Gebrandmarkten die gleichen Ziele verfolgen: die Reform der inneren Strukturen.

Im Folgenden meine deutsche Übersetzung des Textes von Chang Ping. Das chinesische Original wurde veröffentlicht auf Deutsche Welle / Chinesisch.

Am 31. Juli 2012 veröffentlichte die Übersee-Ausgabe von People’s Daily einen Artikel, der folgende Behauptung aufstellt: Die USA bedienten sich verschiedener sozialer Gruppen – Bürgerrechtsanwälte, Untergrundkirchen, Dissidenten, Internet-Aktivisten und sozial schwache Gruppen – und des Slogans „Internet Freedom“, um die chinesische Bevölkerung mittels Bottom-up-Methoden zu infiltrieren und so die „Voraussetzungen für eine Veränderung zu schaffen“. Es verwundert nicht, dass diese Behauptung ein großes Echo in der Öffentlichkeit ausgelöst hat.

Der Titel dieses Artikels ist „Wo liegen die wirklichen Herausforderungen für China?“ und stammt aus der Feder des Direktors des Instituts für Amerika-Studien des China Institutes Of Contemporary International Relations, Yuan Peng. Am Beginn des Artikels behauptet er, die wahren Probleme Chinas seien weder die internationale Lage oder die Situation an seiner Peripherie, sie lägen vielmehr in der Umgestaltung des inneren politischen Systems und in der sozialen Ökologie; die wirkliche Bedrohung ginge nicht von militärischen Konflikten aus, sondern von nicht-militärischen Bereichen wie Finanzsituation, Gesellschaft, Internet oder Diplomatie. „Man muss sagen, dass diese Einschätzung nicht unbegründet ist.“ In der Folge spricht der Autor ausführlich über die China-Strategie der USA und betont, dass die USA diese Probleme nutzen könnten, um den Aufschwung Chinas zu behindern – als ob die Probleme, mit denen sich China konfrontiert sieht, von den USA verursacht wären und rein gar nichts mit den chinesischen Behörden, wo die Funktionäre wie „Direktherrscher“ agieren, zu tun hätten.

Nachdem der Autor „Fünf schwarze Klassen“ (Bürgerrechtsanwälte, Untergrundkirchen, Dissidenten, Internet-Aktivisten, sozial schwache Gruppen) anführt, kommt der Artikel zu folgendem Schluss: „China sollte sein traditionelles Denken und seine traditionellen strategischen Ziele aufgeben und den Schwerpunkt der staatlichen Sicherheitsvorkehrungen nicht länger auf die Gefahr lokaler äußerer militärischer Konflikte konzentrieren, sondern ihn auf eine umfassende Neudefinition der inneren Strukturen legen.“ Für viele heißt das nichts anderes, als dass die neuen „fünf schwarzen Klassen“ streng kontrolliert und bekämpft werden sollen, damit sie nicht von den USA benutzt werden können, um einen Regimewechsel zu erreichen.

Unter dem Etikett der Wahrung der staatlichen Interessen und der Stabilität wird ein Teil der Bevölkerung vom Rest abgesondert und zum Ziel dieser Vorkehrungen und Angriffe auserkoren. Diese „fünf Klassen von Menschen“ lassen natürlich Erinnerungen an jene „Fünf schwarzen Klassen“ wach werden, denen während der Kulturrevolution ein spezieller politischer Status verliehen wurde. Diese fünf Klassen waren damals Grundbesitzer, wohlhabende Bauern, Anti-Revolutionäre, schlechte Elemente, Rechtsabweichler. Die Menschen, denen dieses Etikett umgehängt wurde, und ihre Angehörige verloren alle politischen Rechte und wurden zur Zielscheibe des Regimes.

Sie konnten jederzeit kritisiert, verprügelt und erniedrigt werden, sie hatten keine Chancen mehr bei Schulbesuch, Arbeitssuche und Beförderung, und Sozialleistungen wie Wohnungszuteilung oder medizinische Versorgung wurden für sie gestrichen. Vor allem wurde aber von ihnen verlangt, dass sie ihr Innerstes umkrempeln. Ihr Gegenstück, die „Fünf roten Klassen“ – Arbeiter, Bauern, Kaufleute, Studenten und Revolutionssoldaten – wurden bei der Verteilung von gesellschaftlichen Ressourcen bevorzugt und kamen in den Genuss noch größerer Privilegien. Am Höhepunkt der Kulturrevolution verschärften die Roten Garden die Lage, es wurden private Gerichte und Gefängnisse eingerichtet und die „Fünf schwarzen Klassen“ aufs Grausamste verfolgt. 1979 wurden die „Fünf schwarzen Klassen“ von der chinesischen Regierung rehabilitiert.

Ein didaktorisches Regime greift normalerweise auf zwei Tricks zurück: Erstens werden nach außen hin Feinde erfunden. Nationalistische Gefühle werden angestachelt, Hassgefühle geschürt, es wird übertrieben und fantasiert und so ein oder mehrere heimtückische Feinde im Ausland konstruiert. Zweitens wird eine Spaltung im Inneren provoziert, es werden Klassen errichtet und der Kampf zwischen sozialen Gruppen provoziert. Yuan Peng repräsentiert in seinem Artikel genau dieses Denken. Es ist, als ob der vergangene Terror wiederkehren würde. Es verwundert nicht, wenn ein Aufschrei durchs Netz ging.

Aber die Zeiten haben sich geändert. Die neuen „Fünf schwarzen Klassen“ unterscheiden sich von den alten „Fünf schwarzen Klassen“. Die alten gründeten auf dem Klassendenken: Viele Menschen beherrschten wenige Menschen und beraubten sie skrupellos all ihrer bürgerlichen Rechte. Die neuen „Fünf schwarzen Klassen“ gehen von einem Rechtsbewusstsein aus; es sind Menschen, die sich für Bürgerrechte einsetzen – zu ihrem eigenen Gunsten und zu dem der Mehrheit der Bevölkerung. Was dabei besonders auffällt: Eine Regierung, die nicht einmal die schwächsten Gruppen schützen kann, sondern sie sogar als Bedrohung für die den Aufschwung des Landes empfindet, vertritt wie manche Internet-Kommentatoren eine Form unverblümten Nazi-Denkens. Die Mehrheit der Bevölkerung wird in die Kategorie „Stabilitätswahrung“ subsummiert, wodurch „das Volk“ als veritabler „Feind“ definiert wird.

In Wirklichkeit brauchen die Herrschenden gar keine Warnung von Yuan Peng, denn sie haben schon seit längerem den Schwerpunkt ihrer präventiven Maßnahmen vom äußeren militärischen Konflikt hin zur umfassenden „inneren Strukturreform“ verlagert. Diese Tatsache spiegelt sich in der allgemein akzeptierten Einschätzung „Die Kosten für die Wahrung der Stabilität sind höher als die Militärausgaben“ wider. Wie lange dieser Zustand aufrecht erhalten werden kann, darüber zerbrechen sich auch die Herrschenden Tag und Nacht den Kopf, ja, der Vorschlag von Yuan Peng, diesen Reformkurs weiter zu beschreiten bzw. ihn sogar auszuweiten, ist ganz in ihrem Sinne. Es ist aber interessant, dass diese neuen „Fünf schwarzen Klassen“ und Yuan Peng die Lage gleich beurteilen: Beide glauben, dass es eine „umfassende Reform der inneren Strukturen“ braucht und „Voraussetzungen für eine Veränderung Chinas“ geschaffen werden müssen.

Der Unterschied liegt darin, dass ersterer die neuen „Fünf schwarzen Klassen“ bekämpfen will, um die Interessen der Herrschenden zu wahren, während es letzteren um die Wahrung der Bürgerrechte geht und sie die neuen Bürgerrechte als eine Hoffnung für die Gesellschaft sehen. So wie Yuan Peng sagt: Die neuen „Fünf schwarzen Klassen“ sind dabei, China zu verändern – sie werden China mehr Gerechtigkeit und Wohlstand bescheren. Ihnen geht es nicht bloß um den sogenannten „Aufschwung des Landes“, der lediglich die Interessen der neuen „Fünf roten Klassen“ schützt.

Wie man den einkommensschwachen Gruppen der Gesellschaft am wirkungsvollsten helfen kann, ist eine drängende Frage, mit der sich nicht nur die chinesische Regierung konfrontiert sieht: Es ist auch eine Frage der Verantwortung jener Gesellschaftsgruppen, die „zuerst reich geworden“ sind. Aber aufgrund von Beschränkungen durch das politische System, aufgrund kultureller Traditionen oder Faktoren wie religiösem Glauben hat die Polarisierung der chinesischen Gesellschaft bereits eine sehr tiefe Kluft erzeugt, und es scheint, als hätten die Reichen noch nicht erkannt, wie wichtig es ist, ihren persönlichen Reichtum mit der Frage der Sicherheit zu verknüpfen. Wenn die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, so treibt dies die Gesellschaft an den Rand einer gefährlichen Destabilisierung. Das Politbüro geht jüngst diesem Widerspruch nicht mehr aus dem Weg, hat aber noch keine wirklich effektiven Maßnahmen gesetzt – eine Tatsache, die in den Menschen Angst und Zorn hervorruft.

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